Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 162

sehr nützlich und hilfreich auf die Unabhängigkeit dort aus (Beifall bei den Grünen), dass das dem nachgebildet ist.

Ich halte das für einen sehr intelligenten Ansatz, den Kollege Brosz hier präsentiert hat. Dieser Ansatz hätte sich von Ihnen, Herr Bundeskanzler, natürlich mehr Wert­schätzung verdient, als da einfach in ein paar Kontra-Reflexe zu verfallen. Und der wirkliche Einfluss der repräsentativen Demokratie, den Sie hier reklamieren, wird natürlich über den Gesetzgeber ausgeübt, indem wir genau so ein Konstrukt vor­schlagen, ausarbeiten und auch beschließen können. Dazu sind Sie aufgerufen, aber Sie haben das bis jetzt verweigert. Sie sollten hier im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine andere Haltung einnehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schwache Rede!)

15.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

15.43.40

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, der wichtigste Punkt – der Herr Bundeskanzler hat ihn vorhin angesprochen – ist die Frage der sozialen Situation der Beschäftigten. Daher sollten wir, bevor wir über die anderen Punkte sprechen, die Sie heute angesprochen haben, darüber reden.

Es ist in den letzten Jahren zu einer sehr, sehr problematischen Veränderung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, der Journalistinnen und der Journalisten im ORF gekommen – hart an der Grenze des Möglichen, unter höchster Belastung, und hart an der Grenze, um dieses Qualitätsniveau zu halten, ja vielleicht sogar noch zu steigern.

Trotz dieser Tatsache sind neue Sendeformate gekommen, trotz dieser Tatsache sind die Quoten des ORF europaweit auch und vor allem im Vergleich mit den Öffentlich-Rechtlichen mehr als herzeigbar – beim Radio überhaupt an der Spitze und beim Fernsehen immer unter den ersten drei. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber gefallen!) – Ja, das hängt mit der Digitalisierung, mit der wachsenden Konkurrenz, das hängt mit den Satelliten zusammen. Aber diese Konkurrenz nimmt der ORF auf, und er stellt sich diesem Wettbewerb.

Und jetzt ist die Frage, ob wir daran interessiert sind, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Visitenkarte Österreichs, auch dort, wo die kulturelle Identität stattfindet, dort, wo der Auftrag nach einer objektiven, fairen Berichterstattung da ist, plus die vielen Programme, die Beschäftigung, die Eigenproduktionen, die österreichische Filmwirtschaft – im Übrigen dort, wo der ORF beteiligt war, höchst erfolgreich, bis hin zu einer Oscar-Verleihung, mit vielen Auszeichnungen ausgestattet –, weiter aus­gebaut werden soll oder nicht. Das ist die entscheidende Frage. Und da, glaube ich, sind wir verpflichtet gegenüber den Beschäftigten des ORF und gegenüber den Journalistinnen und Journalisten, ihre Arbeitsbedingungen so – indirekt oder direkt – zu unterstützen, dass sie diesen Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden können.

Das ist einmal die zentrale Frage, und darüber sollten wir auch einmal sprechen – statt uns immer nur in unserem Polit-Sprech untereinander zu unterhalten, wer gerade mit wem welches Paket geschnürt hat. Es geht darum, dass wir einmal schauen: Wie geht es den Menschen, die dort tätig sind, auf deren Rücken viele dieser Diskussionen stattfinden? (Abg. Ing. Westenthaler: Er sorgt sich ums Einkommen des Herrn Pelinka!) Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wie das teilweise hier abgelaufen ist.

Wenn man für Unabhängigkeit ist, dann sollte man auch schauen, dass die materiellen, die Finanzierungsbedingungen des ORF auch für die Zukunft garantiert sind, und nicht