Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 163

sagen, alle drei bis vier Jahre gibt es vielleicht einen Ersatz, eine Refundierung für die Gebührenbefreiung. Dann soll man das machen, was eigentlich 1999 schon ausge­macht wurde, dass nämlich die Refundierung für die Gebührenbefreiung für den ORF einfach als Anspruch Jahr für Jahr in einer von uns mitzudiskutierenden Höhe dann auch beschlossen wird – das ist Unabhängigkeit, und nicht alle drei bis vier Jahre fragen: Refundieren wir es jetzt oder nicht? Dann muss man diesen Weg aber auch weitergehen.

Refundierung heißt nicht, Geschenke zu verteilen, sondern bedeutet, die Arbeitsbedin­gungen der Beschäftigten dort abzusichern. Das halte ich für das wirklich Entschei­dende, und darauf sollte man sich meiner Meinung nach konzentrieren.

Und weil wir das Jahr 2006 angesprochen haben, und was so ungerecht war bei der Diskussion: Ich sage, es ist Sache des Generaldirektors, wer in seinem Büro arbeitet. Wer dort Büroleiter wird, ist Sache des Generaldirektors, Sache der Geschäftsführung, wer in ihren Büros die Leitung macht und wer dort arbeitet. Aber das gleichzusetzen mit dem Herrn Mück – das war es nämlich, was die Schieflage in der Öffentlichkeit erzeugt hat, das war es, was nicht in Ordnung war! Herr Mück war der zentrale Redakteur, wie die Vorredner richtig gesagt haben, der von 7 Uhr in der Früh bis um Mitternacht dort gesessen ist, der dort der Chefzensor sämtlicher Informations­sendungen war – alles zentralisiert in einer Hand! –, bis dann die Notwehrkoalition, Kollege Westenthaler, sich auf die Hinterfüße gestellt hat und das Ganze dann durchbrochen hat.

Da stimmt die These übrigens nicht, die da drinnen steht im Antrag der Grünen, mit der grundsätzlichen strukturellen Mehrheit von Regierungsparteien. Da war nämlich Schwarz-Blau, damals Schwarz-Orange, an der Regierung, und trotzdem haben damals Mück und Ihr Generaldirektor keine Mehrheit mehr gehabt. – Und das zu Recht, sage ich! Und seit damals ist die Situation der Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten eine andere. Und der entscheidende Satz des Interviews von Armin Wolf im „profil“ war: Noch nie – seit damals – hatten die Jour­nalisten und die Redaktionen so eine Freiheit wie heute.

Das ist der entscheidende Satz. Und deshalb verstehe ich eigentlich die Dringliche der Grünen heute nicht, denn wenn ich dort Strukturen habe, die es ermöglichen, dass diese Freiheit gegeben ist, dann ist das doch eigentlich positiv. Oder wollen wir darüber diskutieren, was unter Gerd Bacher geschehen wäre, wenn ein Moderator im Fernsehen diese Art der Berichterstattung und diese Art der Freiheit in Anspruch genommen hätte? – Den hätten wir gar nicht mehr gefunden im ORF, wohin der dann versetzt worden wäre!

Das ist die Wahrheit. Und daher soll man, glaube ich, jetzt einmal die Kirche im Dorf lassen, denn unter Alexander Wrabetz wird die Mehrheit im Stiftungsrat – nach der letzten Wahl eigentlich der Stiftungsrat, nicht die Mehrheit, sondern der Stiftungsrat, denn es gab nämlich 29 Pro-Stimmen für diesen Kurs, bei sechs Enthaltungen – es ermöglichen, dass die Journalistinnen und Journalisten weiter Freiheit haben.

Aber jetzt ist ein Kurs notwendig, der es ermöglicht, dass die Arbeitsbedingungen auch noch besser werden, denn die sind nicht in Ordnung. Und es ist unsere Verpflichtung, dass wir dazu einen Beitrag leisten.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, und damit will ich dann schon schließen: Ich finde, die Art und Weise, wie man an diese Frage herangegangen ist in den letzten Tagen, auch nicht in Ordnung. So muss man nicht mit jemandem umgehen, der eine Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben will! Es wird jetzt diese Corporate-Governance-Regelung geben mit dieser Abkühlphase, so wie bei den Politikern. Das halte ich für richtig, das wird auch kommen, und das wird auch greifen.