Aber eines sage ich schon noch, wenn ich das zu Ende denke, was Sie da sagen: Diese ÖIAG-Struktur ist ja kein Erfolgsprogramm, außerdem wurde sie als Vorstufe für umgehende Privatisierungen eingeführt. Ich teile das, was Zentralbetriebsrat Moser sehr klug gesagt hat: Dieser Gründungskonvent – wer soll denn dann dort sein? NGOs, Greenpeace? Oder wer soll sich dort versammeln? Dort wird sich wieder die politische Realität Österreichs versammeln. Also, das ist ja kein Vorschlag!
Und wenn man es zu Ende denkt, was Sie sagen, heißt das Privatisieren. Privatisieren! Und dort zählt dann nicht öffentlich-rechtlicher Auftrag, Unabhängigkeit, Fairness, österreichische Kulturidentität, dort gibt es nur zwei Kriterien: Gewinn oder Verlust – und sonst nichts! Und danach werden sich dann dort alle zu orientieren haben: die Beschäftigten, die Journalistinnen, die Journalisten. Das zählt dann dort!
Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein wichtiges Element unserer Identität, unserer österreichischen Identität, in diesem Riesenangebot an Kanälen begreift, dann muss das meiner Meinung nach gewahrt bleiben, verteidigt werden und unterstützt und ausgebaut werden, damit die materiellen Bedingungen auch in Zukunft garantieren, dass dieses Unternehmen erfolgreich arbeiten kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das war ein bisschen Traummännlein jetzt!)
15.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.51
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Herrn Bundeskanzler vollkommen einer Meinung im Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Teil unseres dualen Rundfunksystems in Österreich. – Ich bekenne mich zu beiden Teilen, aber ich bekenne mich im Besonderen zu diesem wichtigen Teil, weil er für das Funktionieren einer Demokratie, für die Unverwechselbarkeit des Programms und auch für den Transport österreichischer Identität über dieses Programm ungeheuer wichtig ist für ein Land. Deswegen bin ich, Herr Bundeskanzler, mit Ihnen völlig einer Meinung: Diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich namens ORF wollen wir erhalten und wollen ihm auch gute Entwicklungsmöglichkeiten geben. Ich glaube, da lohnt jede Anstrengung von uns allen hier. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich kann mich ja mit dem Titel des Antrages der Grünen durchaus einverstanden erklären: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein! Nur: Ein bisschen heuchlerisch ist das schon, wenn das ausgerechnet von den Grünen kommt.
Ich habe großen Respekt vor den Redakteurinnen und Redakteuren, die sich dieser Tage in verschiedensten Formen an die Öffentlichkeit gewandt haben, an die Geschäftsführung gewandt haben – unter anderem ja auch in einem sehr interessanten Video auf YouTube zu sehen –, aber ich habe wenig Respekt vor Ihrer Initiative, meine Damen und Herren von den Grünen.
Rot-Grün-Orange waren es, die vor fünf Jahren Herrn Wrabetz, einen der unfähigsten Manager dieses Landes, an die Spitze des ORF gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann mich noch gut an die Feierstimmung erinnern, die am Küniglberg damals geherrscht hat. Sie ist einer Tristesse gewichen, sie ist einer tiefen Enttäuschung im ORF, bei allen, die dort arbeiten, gewichen. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das ist das Resultat, das unter anderem Sie, liebe Freunde von den Grünen, dem ORF beschert haben: Ein Manager an der Spitze, der nur unter der Kuratel einer Partei
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