Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 165

steht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aber die Frau Lindner war auch nicht viel besser!)

Und Sie haben auch einen Preis dafür bekommen: Herr Strobl, der früher immerhin Bundesgeschäftsführer der Grünen war, der Landesgeschäftsführer der Grünen im Burgenland war, ist nahtlos aus dem Stiftungsrat an die Seite des Herrn Wrabetz ins Unternehmen gewechselt – als Kommunikationschef, nicht als Büroleiter, denn offen­bar braucht Herr Wrabetz immer jemanden neben ihm, der ihm tagtäglich sagt, was er zu tun hat, oder der ihm ausrichtet, was andere meinen, dass er zu tun hat. Jetzt sind die Grünen eben durch eine andere Partei abgelöst worden, aber Faktum ist: Sie haben sich dort in einem Maße korrumpieren lassen, dass es Ihnen jetzt nicht zusteht, hier den Finger zu erheben und auf andere zu zeigen. Das steht Ihnen beileibe nicht zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber derselbe Herr Wrabetz ist auch verantwortlich für die Halbierung des Stamm­kapitals in dem Unternehmen; ist verantwortlich für fragwürdige Personalentschei­dungen im ORF. Sogar Herr Oberhauser, einer, der sich wirklich nicht hat biegen lassen, musste letzten Endes gehen, weil fragwürdige Personalentscheidungen an ihm vorbei – natürlich unter Ausnutzung dieser Alleingeschäftsführermacht, die dort herrscht – erfolgten und man ihm Personal aufs Auge gedrückt hat, das er nicht für qualifiziert hielt. Das geschah allein aus parteipolitischen Gründen. Und letztlich musste er dann dem Druck einer Mehrheit im Stiftungsrat weichen. Das haben Sie sich genauso selber zuzuschreiben, denn Sie haben Herrn Wrabetz dorthin gesetzt. (Abg. Öllinger: Wir sind nicht die Mehrheit! – Abg. Rädler: Aber willfährig!) – Aber Sie haben für die Mehrheit gesorgt.

Meine Damen und Herren, auch für den Verlust von Qualität und Quoten ist natürlich letzten Endes dieser Herr dort oben verantwortlich.

Ja, Herr Kollege Cap, wir sollten uns Sorgen machen um die Arbeitsbedingungen insbesondere in den Redaktionen beim ORF, denn dort wird tatsächlich in diesem Unternehmen am falschen Ort gespart. Dort gibt es viel zu sparen, aber an anderer Stelle. Und leider wird es genau dort gemacht, wo dann jene Qualität produziert werden sollte, die wir alle ins Haus geliefert bekommen. Es gäbe viele, viele andere Stellen, an denen man sparen könnte. Reden Sie mit den Personalvertretern dort, reden Sie mit den Direktoren dort, sie können Ihnen hunderte Beispiele sagen, wo man ernsthaft sparen könnte, statt in den Redaktionen – da hast du völlig recht, Kollege Cap. Das tut dort weh und ist auf Dauer nicht verkraftbar. Aber die Lösung ist – so wie beim Bundesbudget – nicht, in ein löchriges Fass noch mehr Wasser hineinzuschütten, das rinnt nur unten an den falschen Stellen hinaus, sondern die Lösung heißt: Strukturreformen. Die hat dieser Generaldirektor nicht in Angriff genommen, und er wird es auch in den nächsten fünf Jahren nicht tun – leider! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber nun zum Vorschlag der Grünen: Ja, ich bin sehr für eine Gremienreform in diesem Unternehmen, aber mit ehrlichen Motiven. Jetzt haben wir alle lange genug wechselseitig aufeinander gezeigt; jeder hat dem anderen gesagt, dass er auch dabei war. Okay. Dann wäre es höchste Zeit, mit dem, was wir einander vorwerfen – ob es jetzt stimmt oder nicht –, Schluss zu machen.

Ich glaube auch, dass es dort ein Gremium braucht, das die Bevölkerung, die ver­schiedenen Interessengruppen repräsentiert. Das kann aber in meinen Augen nur eine Eigentümerversammlung, ein Rundfunkrat, wie es ihn beispielsweise in Deutsch­land gibt. Da können von mir aus die Sozialpartner, die Parteien, wer auch immer, ihre Vertreter hineinschicken. Und dann braucht es einen Vorgang, wie wir zu einem Aufsichtsrat kommen, einem kleineren, mit zehn, sage ich jetzt einmal, Kapital­vertretern – würde man in einer Kapitalgesellschaft sagen – und fünf Betriebsräten, wie