Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 166

es in Aktiengesellschaften üblich ist, auch mit denselben Stimmrechten wie in einer Aktiengesellschaft. Das bedeutet natürlich zum Beispiel bei der Wahl der Geschäfts­führung ein doppeltes Mehrheitserfordernis und Ähnliches. Darüber können wir reden.

Aber wenn wir – ich bin dann wieder beim Herrn Bundeskanzler – diese Gremien zusam­mensetzen, zum Beispiel das Gremium Eigentümerversammlung Rundfunkrat: Wer, wenn nicht die Politik – es kann von mir aus auch ein größerer Kreis sein statt der Regierung oder der Hauptausschuss oder wer auch immer so etwas macht –, repräsentiert die Österreicherinnen und Österreicher? Ich glaube, dass wir auch legitimiert dazu wären, zum Beispiel so eine Eigentümerversammlung zusammen­zustellen. Und die muss dann nach strengen Kriterien, die im Gesetz stehen sollten – vor allem qualitative Kriterien –, einen guten Aufsichtsrat, einen qualifizierten Auf­sichtsrat bestellen, und der wiederum eine gute, qualifizierte Geschäftsführung, die aber in meinen Augen in einem Unternehmen dieser Größenordnung nie und nimmer aus einem Geschäftsführer bestehen sollte.

Über diese Art von Reformen sollten wir dringend reden, da bin ich sehr dafür, und zwar in einer offenen Debatte, alle fünf Parteien miteinander. Was wir aber heute nicht tun sollten und wir von der ÖVP auch nicht tun können, ist, diesem Antrag, der meines Erachtens unausgegoren ist – ich sage noch einmal dazu: auch heuchlerisch ist, wenn er von Ihnen kommt (Abg. Kogler: So ein Unsinn! – Abg. Grosz: Ordnungsruf, Frau Präsidentin!), und nicht ganz von den Motiven getrieben ist, die ich mir eigentlich wünschen würde –, zuzustimmen. Ich wünsche mir aber eine seriöse Debatte, und bis wir zu einem anderen ORF-Gesetz kommen, wünsche ich mir schlicht und einfach von allen Politikerinnen und Politikern in Österreich einen anständigen Umgang mit dem ORF. – Das würde schon reichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Für „heuch­lerisch“ müsste es einen Ordnungsruf geben, Frau Präsidentin!)

15.59

15.59.41

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, für den Vorwurf „heuch­lerisch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

16.00.03

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Herr Staatssekretär! Er hat schon recht damit, der Herr Klubobmann Kopf, dass die Grünen die Allerletzten sein sollten, die die parteipolitische Einflussnahme beklagen. Solange Ihr Herr Strobl die rechte Hand, die tragende Säule in der Ära Wrabetz war, gab es von Ihnen keine Klagen. Damals waren aber die Grünen auch so in der „Zeit im Bild 2“ repräsentiert, als wären sie eine 65-Prozent-Partei, und damit waren sie durchaus zufrieden. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt allerdings, weil die Sozialdemokraten – unrechtmäßigerweise; mir gefällt das auch nicht, ich lehne es ab – ihren Einfluss zulasten des Einflusses der Grünen vergrößern, kommen auf einmal deren Klagen und Krokodilstränen. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit in dieser medienpolitischen Debatte wäre schon angebracht.

In Richtung SPÖ muss man sagen, anlässlich des jüngsten Sündenfalls Pelinka: Sie haben schon recht, Herr Klubobmann, im Prinzip kann sich jeder aussuchen, wer im Mitarbeiterstab ist, aber eines muss man schon sagen: Es gab ein Ausschrei­bungs­verfahren, das im Laufen war. Es handelt sich nicht um irgendein privates Unter­nehmen, wo man sich irgendjemanden aussuchen kann, der einem gerade zu Gesicht steht – trotzdem hat der Herr Generaldirektor noch vor Ende der Ausschreibungsfrist