Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 167

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seinen Büroleiter ernannt. Jetzt könnte man sagen, höchst unsauber das Ganze. Aber so richtig schmutzig wird es erst, weil der nun zu ernennende und ernannte Büroleiter (Zwischenrufe beim BZÖ) – welch andere Meinungslagen es gibt, Sie diskutieren hier mit mir, und ich glaube, es ist nicht schlecht, wenn wir die Debatte in dieser Art und Weise führen – vorher der Chef des Freundeskreises bei den SPÖ-Stiftungsräten war und für die Organisation der Wahl Wrabetz mehr oder minder dieses Dankeschön erhalten soll. Armin Wolf hat recht damit, dass man im Prinzip gleich Frau Laura Rudas hätte dort hinsetzen können.

Das ist aber nicht der erste Sündenfall, der im Zusammenhang mit dem Namen Rudas passiert ist. Ich will jetzt niemandem nahetreten, ich weiß auch nicht, ob Verwandt­schaftsverhältnisse vorliegen, aber Andreas Rudas ist Mitte der neunziger Jahre, wie ich glaube, auch vom SPÖ-Zentralsekretariat direkt als ORF-Generalsekretär tätig geworden. Als das vorbei war, ist er wieder zurück in den Schoß der Partei gegangen. Es gab also bereits eine Vorgangsweise, die in der Genesis des SPÖ-Machtdenkens ebenfalls als Sündenfall zu verzeichnen wäre.

Es ist richtig: Da erfolgt parteipolitische Einflussnahme in einem Ausmaß, das absolut nicht in Ordnung ist. Deshalb gehört dringend eine Reform her. Bevor ich aber darauf zu sprechen komme, möchte ich noch über den öffentlich-rechtlichen Charakter des ORF einige Sätze ausführen, weil ich glaube, dass das wichtig ist für die heutige Debatte.

Wenn wir von einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen mit einem Budget von rund 1 Milliarde € im Jahr reden, dann muss man diesen öffentlich-rechtlichen Charakter und die Qualität auch irgendwo zu argumentieren verstehen. Und nichts ist besser, nichts ist objektiver, nichts ist ehrlicher als das Fernsehprogramm selbst. Schauen wir uns einmal das Fernsehprogramm an, was jetzt gerade läuft im Österreichischen Rundfunk mit seinem öffentlich-rechtlichen Qualitätscharakter!

Zurzeit: „How I Met Your Mother“, weiter geht es abermals mit einer Folge „How I Met Your Mother“. Ob das eine Wiederholung oder eine Nachfolgesendung ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Es geht dann weiter mit „Malcolm mittendrin“, dann gibt es fünf Minuten öffentlich-rechtliche Information, nämlich „ZIB Flash“. Immerhin! Unmittelbar darauf geht es weiter mit „Malcolm mittendrin“, danach die „Simpsons“. Nach den „Simpsons“ kommt eine weitere Folge der „Simpsons“. (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts gegen die „Simpsons“!) – Ich habe nicht gesagt, dass das schlecht ist. Wir reden nur vom gebührenfinanzierten Fernsehen. Nach der zweiten Wiederholung der „Simpsons“ geht es dann weiter mit „How I Met Your Mother“, anschließend fünf Minuten öffentlich-rechtlich mit „ZIB Flash“, dann geht es weiter mit „How I Met Your Mother“ und „Anna und die Liebe“. – So weit, so gut, und so viel zum öffentlich-rechtlichen Charakter dieses Unternehmens, über das wir heute breit zu diskutieren haben.

Vergleichen Sie den ORF beispielsweise mit dem ARD, dem ZDF, mit Bayern 3, mit BBC, dann werden Sie draufkommen, dass der Informationsanteil des ORF halb so hoch ist wie jener dieser Vorzeigeanstalten im öffentlich-rechtlichen Sektor, aber der Unterhaltungsanteil doppelt so hoch. Ich sage: Ich brauche kein öffentlich-rechtliches, durch Gebühren finanziertes Fernsehen, das zudem noch bezuschusst werden muss, weil es mit dem Budget nicht auskommt, um diese Serien anzubieten, um diese US-amerikanischen Soap-Operas rauf und runterzuspielen. Das ist nicht wert, mit dem Modell der Gebührenfinanzierung erhalten zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte in dieser von den Grünen herbeigeführten Diskussion sagen, dass es gut ist, dass es richtig ist, eine „Abkühlungsphase“ für Stiftungsräte einzuführen, wonach


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