Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 207

wegzukommen, setzen immer mehr Staaten auf die Nutzung der Atomkraft und sagen, da wird kein CO₂ produziert und daher ist es klimaneutral.

Wir als österreichische Bundesregierung nehmen diese Position nicht ein, sondern im Gegenteil, wir sagen, dass die Nutzung der Atomkraft nicht nachhaltig ist, weil eben die Frage des hochradioaktiven Restmülls völlig ungeklärt ist. Nirgendwo auf der Welt gibt es ein sicheres Endlager, der hochradioaktive Müll wird überall zwischengelagert. Somit werden die Probleme der Energiefrage von kommenden Generationen auf Jahrtausende hinaus verlagert. Daher ist die Atomkraft nicht nachhaltig.

Es gibt auch immer wieder Bemühungen, so auch bei der Klimakonferenz in Cancun, wo das Bestreben war, in internationale Klimaschutzprogramme auch die Nutzung der Atomkraft aufzunehmen. Österreich hat das mit ein paar anderen Staaten verhindert, weil das eben der falsche Weg wäre. Wir müssen hin zu einem nachhaltigen Energiesystem, das insbesondere auf erneuerbare Energieträger setzt.

Es hat sich aber seit Fukushima doch auch einiges getan in Europa. Deutschland ist aus der Atomkraft ausgestiegen beziehungsweise auf dem Weg dorthin. Und auch dort war es eine Aktivität der österreichischen Bundesregierung. Als sich ein halbes Jahr zuvor die deutsche Bundesregierung dazu entschlossen hat, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, waren wir es, die gesagt haben, Isar 1 gehört zuge­sperrt, auch einige andere alte AKW.

Das war ein ziemlicher Konflikt mit Deutschland, wir haben ihn aber auch nicht gescheut, weil es um die Interessen Österreichs, um die Sicherheit der Bevölkerung Österreichs geht. Damals, ein halbes Jahr vor Fukushima, hätte uns niemand Chancen eingeräumt, dass wirklich der Fall eintreten kann, dass die deutschen AKW vom Netz gehen. Und Deutschland hat die richtigen Schlüsse gezogen. Es war ein mutiger Entschluss der deutschen Bundesregierung, zu sagen: Wir drehen uns und gehen einen neuen Weg, einen gegen die Atomkraft! Isar 1 und etliche andere AKW wurden abgeschaltet und der Ausstieg wurde vorbereitet.

Die Schweiz hat sich nach langen internen Diskussionen dazu entschlossen, Atom­kraftwerke nicht auszubauen, und plant, welche abzustellen.

Italien hat in einem Referendum festgehalten, dass man in die Atomkraft nicht wieder einsteigen will. Das heißt, rund um uns tut sich einiges.

Als Konsequenz daraus hat Österreich zwei Tage nach Fukushima die Stresstests initiiert. Ich habe das damals Energiekommissar Oettinger mitgeteilt, weil viele Men­schen in Österreich gesagt und gefragt haben: Fukushima ist weit, aber wie steht es denn um die Atomreaktoren rund um uns? Wie sicher sind die? Kann ein derartiges katastrophales Ereignis auch in unserer Nähe passieren? Daher ist die Idee der Stresstests von Österreich ausgegangen. Oettinger hat sie übernommen. Und Öster­reich hat dort bis zuletzt darum gerungen, dass das ordentliche, konsequente Stresstests sind, und wir haben das auch durchgesetzt.

Und ich weiß, dass es viele gibt, die sagen, diese Stresstests sind Persilscheine für die Atomlobby. Das ist niemals im Sinne des Erfinders, sondern im Gegenteil: Wir sind erstmals in der Lage, dass wir europaweit ein einheitliches methodisches System haben, wie Atomkraftwerke überprüft wurden (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber bitte, der Ausstieg ist doch damit nicht gewährleistet, Herr Minister! Wie soll denn damit der Ausstieg gewährleistet sein?), denn die Atomlobby prüft sich derzeit selbst, jeder Staat prüft seine Atomkraftwerke selbst. Jetzt gibt es ein einheitliches europäisches System. – Erster Punkt.

Wir haben ein dreistufiges Verfahren, wo sämtliche Störfälle und Krisenfälle getestet werden, also nicht nur, wenn das technische Equipment auslässt, sondern auch die