Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 208

Auswirkungen von Erdbeben, Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen werden in einer weiteren Arbeitsgruppe getestet.

Dreistufiges Verfahren: Die erste Stufe ist: Der Betreiber muss Daten liefern. Die zweite Stufe ist: Die nationalen Atomaufsichtsbehörden prüfen diese Daten. Und die dritte Stufe ist – und das ist die entscheidende –, dass auf der europäischen Ebene Peer-Review-Teams diese Tests der Nationalstaaten überprüfen und dass diese Teams auch in die Nationalstaaten fahren und Atomkraftwerke dort prüfen. Und das, was wir immer gesagt haben, ist eingetreten. Wir haben nämlich gesagt, die müssen transparent und offen sein. Und es wird einen Beteiligungsprozess geben, wo die Öffentlichkeit diese Ergebnisse auch diskutieren kann. Also österreichische Forderung nach Transparenz erfüllt.

Zweiter Punkt: Wir haben gesagt, sie müssen unabhängig sein. Auch das ist gewähr­leistet, denn es nehmen unabhängige Experten an diesen Peer-Review-Teams, an diesen europäischen Überprüfungsteams teil. Waren es ursprünglich zwei öster­reichische Experten, ist es uns mittlerweile gelungen, vier österreichische Experte, die anerkannt sind, in diesen Peer-Review-Teams zu verankern. Einer davon, ein Mit­arbeiter meines Ministeriums, ist im Führungsgremium, im achtköpfigen Board auf europäischer Ebene, wo die Peer-Review-Teams koordiniert werden. Drei andere Experten sind mit dabei, wenn in die Länder gefahren wird, um die AKWs zu über­prüfen.

Das ist der Beweis dafür, dass diese Stresstests konsequent sind und die Atomkraft überprüfen sollen und dass eben auch ordentliche Ergebnisse schonungslos aufzeigen sollen, wo die Mängel der Atomkraftwerke sind. Und das ist der Weg, den wir auch in Zukunft beschreiten werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ersten Ergebnisse liegen ja vor. In Frankreich ist festgestellt worden, dass die AKWs einen Nachrüstbedarf mit einem Volumen von 10 Milliarden bis 15 Milliarden € haben. Was glauben Sie, was dort für eine Diskussion entsteht?! Und das brauchen wir auch. Dass die Diskussion hier geführt wird, ist in Ordnung, wo wir ohnehin alle gegen die Atomkraft sind, aber wir brauchen die Diskussion in Frankreich, in Belgien, in Großbritannien, in den Staaten, die selbst auf Atomkraft setzen. Ich habe mit all diesen Ministern geredet, und die sagen: Wir wollen eine eigene Energieversorgung haben! United Kingdom zum Beispiel. Die sagen: Das Öl geht zu Ende, daher setzen wir auf Atomkraft! Daher muss eine Diskussion in den einzelnen Nationalstaaten entstehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Unterstützen Sie die Grünen dort!)

Österreich unterstützt das. Ich habe im Mai all jene Staaten Europas, die nicht auf Atom­kraft setzen, nach Wien geladen, um eine Antiatomallianz zu bilden. Wir sind jetzt eine Gruppe von Staaten, die diese Treffen fortsetzen werden, damit eben Fukushima nicht vergessen wird und damit wir konsequent dranbleiben und die Atomkraft zurückdrängen – das in einer Zeit, in der Energie immer teurer wird und immer mehr Energie gebraucht wird. Das ist ein schwieriger und heißer Kampf, aber wir werden ihn auf jeden Fall führen, weil er notwendig ist.

Der nächste Punkt: Ausstieg aus Euratom, weil das immer wieder diskutiert wird. – Unsere Position ist klar, Herr Abgeordneter, auch wenn Sie es immer anders sagen: Die Position der österreichischen Bundesregierung ist, bei Euratom mitzureden. Es ist gescheiter, drinnen mitzureden und mitzugestalten, als vor der Tür zu stehen und Beschlüsse vollziehen zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das war immer unsere Position! Und wir haben das auch erreicht. In den Forschungs­programmen zu Euratom spielt die Sicherheitsforschung eine extreme Rolle und auch die Konsequenz, dass wir gemeinsam mit anderen Staaten in Mitteleuropa an erneuerbaren Energiesystemen arbeiten.