Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 209

Und letztendlich die Atomstromimporte: Auch dort ist ganz klar, konsequenterweise muss das Ziel sein, dass Österreich, das einen geringen Anteil an Atomstrom impor­tiert, frei davon wird, ganz klar. Daher ist die Perspektive, wenn wir sagen, Ausbau der erneuerbaren Energie, dass wir 2015 per saldo frei werden von Atomstromimporten.

In einer Stellungnahme ist gesagt worden, dass ein Atomstromimportverbot rechtlich nicht zulässig ist. Daher ist mein Vorschlag, dass es eine Selbstverpflichtung der österreichischen Energieunternehmen gibt, Atomstrom nicht zu importieren. Die meis­ten österreichischen Energieversorgungsunternehmen tun das, zwei tun es noch nicht. Und wenn die sich selbst verpflichten, dann geht es. Wir haben vereinbart, dass wir mit den NGOs weiterdiskutieren und rechtlich alle Möglichkeiten analysieren werden, die es gibt, um sicherzustellen, dass wir frei von Atomstromimporten sind.

Abschließend: Es gibt eine klare Antwort darauf: energieautarkes Österreich, dass wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen und anderen Staaten in Europa vor­zeigen, dass es auch ohne Atomkraft geht, wenn wir konsequent Energie sparen, Ener­gie effizient verwenden und die restliche Energie, die wir benötigen, aus er­neuerbaren Energieträgern abdecken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

 

18.20.01

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hohen Haus einig, dass wir uns zu einem atomstromfreien Österreich und zu einem welt­weiten Atomausstieg bekennen. Ich glaube, es ist nicht nötig, dass wir uns in diesem Haus permanent selber zu überzeugen versuchen, weil wir ohnedies alle davon überzeugt sind, dass wir diesen Weg konsequent beschreiten wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und Atomstromimporte? Was ist mit Atomstromimporten?) Wir müssen die Überzeugungsarbeit im benachbarten Ausland, in der Europäischen Union gemeinsam weitertragen, und der Herr Bundesminister hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welche Initiativen und Allianzen er da entsprechend schmiedet.

Ich glaube, wir sollten uns hier wirklich gemeinsam mit diesem Thema beschäftigen. Die Gemeinden und die Resolutionen, die die Gemeinden eingebracht haben – mitunter auch aus meiner Gemeinde –, wollen nur zum Ausdruck bringen, dass auch die österreichische Bevölkerung hinter diesem Kurs steht, den die österreichische Bun­desregierung und die österreichische Politik setzt, dass die Gemeinden das voll­inhaltlich mittragen und damit auch die Sehnsucht der Menschen in den Gemeinden zum Ausdruck bringen, dass hier entsprechend gehandelt werden muss.

Ich möchte aber schon auch Folgendes sagen. Wenn es um diesen gemeinsamen Weg geht, dann sollten wir uns wirklich alle darauf konzentrieren und unseren Bun­desminister und die Bundesregierung auch entsprechend unterstützen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), wenn es darum geht, substanziell etwas weiterzubringen. Ich glaube, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, das Thema eignet sich wirklich nicht dazu, ständig neue Anträge oder irgendwelche populistischen Initiativen zu starten, nur um zu dokumentieren, dass man bei diesem Thema noch mehr überholt. Wir sollten das gemeinsam tragen, was die Regierung entsprechend umsetzt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist der Parlamentarismus ...?) Ich darf den erfolgreichen und konsequenten Kurs unseres Bundesministers und der Bundesregierung hier wirklich unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja völlig falsch gepolt! – Weitere Zwischenrufe.)