Herr Kollege Neubauer! Es geht um Substanzielles, es geht bei diesem Thema nicht permanent um Profilierung, um parteipolitische Profilierung. Und es geht keinesfalls darum (Abg. Neubauer: Wenn Sie Atompolitik machen ...!), dass wir irgendwelche symbolischen Akte setzen. Da ist zum Beispiel auch das entsprechende Atomstromimportverbot angesprochen worden.
Ich glaube, wir sollten – genau so, wie es der Herr Bundesminister gesagt hat – dieses Thema so angehen, dass wir das machen, was wir in Österreich entsprechend begonnen haben: konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz voranzutreiben, aber uns nicht in rechtlichen Fragen darüber zu verheddern, ob das jetzt möglich ist oder nicht. Wir sollten substanziell bilanziell per Saldo Überschuss produzieren, damit wir nicht von Atomstromimporten abhängig sind. Dieser Weg wird konsequent beschritten und begangen, und darauf sollten wir die Kraft lenken, weil am Ende das zählt, was wir substanziell weiterbringen, und nicht, ob wir uns entsprechend in Rechtsgutachten verheddern. (Abg. Mag. Kogler: Holen Sie einmal Luft, das ist für alle besser!)
Ich möchte aber auf einen anderen Punkt sehr stark hinleuchten, weil dieser in Ihren Aussagen manchmal zu kurz kommt (Abg. Neubauer: Kapeller war besser! – Abg. Mag. Kogler: Viel besser!) – das möchte ich vor allem auch als Zivilschutzbeauftragter des Landes Oberösterreich sagen –, nämlich auf das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken. Ich glaube, darauf sollten wir in der ersten Konsequenz einen ganz besonderen Fokus legen, denn das hehre Ziel, das wir verfolgen, nämlich den weltweiten Atomausstieg, werden wir realistischerweise nicht in den nächsten Jahren gleich endgültig erreicht haben. Deswegen ist der Weg, konsequent die Sicherheit der Atomkraftwerke zu verbessern, der wichtigste. Wir sind es auch der Bevölkerung schuldig, dass wir da alles unternehmen, um die Sicherheit bestmöglich sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf da wirklich Bundesminister Berlakovich meinen Dank aussprechen. Er hat das in seinen Ausführungen selber ausgeführt. Im Vergleich zum Atomunfall in Fukushima, der noch nicht einmal ein Jahr her ist, ist es unserem Bundesminister gelungen, wirklich brauchbare, gute Stresstests in Europa zu etablieren, die mittlerweile auch schon Mängel aufzeigen, die beseitigt gehören. Wir schaffen es da wirklich, die Sicherheit in den Atomkraftwerken in gehörigem Ausmaß zu steigern. Ich glaube, das ist entsprechend wichtig. Es sind da anerkannte Experten, erfreulicherweise auch aus Österreich, mit dabei, die wirklich die Qualität dieser Stresstests sicherstellen. Ich glaube, es ist im Sinne unserer Bevölkerung das Wichtigste, die Sicherheit da entsprechend sicherzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, vor allem auch von den Grünen! Ich ersuche Sie wirklich inständig: Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass die Bundesregierung und der Bundesminister sich bei diesem Thema wirklich redlich, konsequent und kompetent bemühen und auch viele Erfolge zustande bringen! Das muss man einfach einmal anerkennen. Auch wenn es möglicherweise ein grünes Thema ist: Erkennen Sie an, dass hier die Bundesregierung und die ÖVP konsequent tätig sind! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Sie haben ja in diesem Bereich überhaupt ein bisschen ein Problem, weil Sie glauben, es gibt Erbpachten bei Themen der Energie- und Atompolitik. Ich darf da Ihren Landesrat Anschober in Oberösterreich hernehmen: Er schmollt wie ein trotziges kleines Kind, weil sich die ÖVP in konsequenter Weise um die Energiefragen annimmt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da ist er eifersüchtig, weil wir das Thema besetzen. Das Ziel muss es sein, gemeinsam diese Themen voranzutreiben, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem langfristigen Ziel eines weltweiten Atomausstiegs.
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