Die Kollegen haben das schon zitiert: ÖVP und SPÖ haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Wir hoffen, dass wir bis zum Sommer einen Fünf-Parteien-Antrag hinkriegen. Das sollte dann auch das Zeichen dafür sein, dass wir da wirklich wieder gemeinsam unsere Position vorantreiben und in die Zukunft tragen und uns nicht ständig mit irgendwelchen symbolischen Anträgen oder Profilierungen gegenseitig sekkieren. Das haben wir bei diesem Thema, glaube ich, nicht notwendig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte. (Abg. Neubauer: Kapeller war besser!)
18.25
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Jetzt haben wir von den letzten zwei Rednern von der ÖVP gehört, wie sie sich redlich und ehrlich bemühen, eine gescheite Atompolitik zu machen. (Abg. Steindl: 30 Jahre!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Redliche und ehrliche Politik schaut anders aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Bundeskanzler Faymann ankündigt, den Euratom-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag machen zu wollen – ähnliche Bemühungen haben schon mehrere Bundesregierungen und Bundeskanzler vor ihm gemacht –, was soll da jetzt auf einmal anders werden?
Argument Mitsprache als Grund, warum wir überhaupt Euratom-Mitglied bleiben müssen: 40 bis 80 Millionen € jährlich pulvern wir Österreicher in diese Atomlobby – und dann gibt es nicht einmal verbindliche Sicherheitsstandards in Europa, dann gibt es nicht einmal in der Temelín-Sicherheitsfrage ein Mitspracherecht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wovon reden wir denn überhaupt in dieser Atomsicherheitspolitik? – Raus aus Euratom, lieber heute als morgen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister! Wenn Sie von den Stresstests erzählen, und wenn Sie sagen, 10 bis 15 Milliarden € sind in Frankreich wieder in die Sicherheit zu investieren: Wer wird denn diese 10 bis 15 Milliarden € investieren? – Die Verluste und diese Sicherheitsmaßnahmen werden sozialisiert, die Gewinne werden von den Strom- und Atomkonzernen skrupellos einkassiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist neben dem Abgesang der europäischen Wirtschaftspolitik auch der Abgesang der europäischen Energiepolitik!
Sehr geehrter Herr Minister! Mir tun eigentlich diese Leute leid, die sich engagieren, die Petitionen unterstützen im Vertrauen darauf, in der Politik eine Änderung herbeizuführen. Das Gleiche wie im Petitionsausschuss geschieht jetzt auch im Umweltausschuss: Auf dem Rücken der Bürger machen die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ Politik, Handlanger sind teilweise auch noch die Grünen. Das ist nicht Politik, wie wir Freiheitliche sie für unsere Zukunft, für die Zukunft Österreichs haben wollen (Beifall bei der FPÖ), nämlich freiheitlich und demokratisch die Zukunft zu bewältigen. – Danke sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
18.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
18.28
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn kurz auf den Entschließungsantrag vom Kollegen Widmann eingehen. Lieber Rainer, wir haben ja im Ausschuss kurz über
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