Parlamentarische Materialien

dieses Thema diskutiert. Ich denke, es wäre vernünftiger, dieses Thema ab Ende März zu behandeln.

Der Grund ist klar: Die Ergebnisse des Stresstests von Temelín werden voraussichtlich Ende März zur Verfügung stehen. Ich trete gleich auch dafür ein, dass diese Ergebnisse veröffentlicht werden, dass alle Parteien hier die Möglichkeit haben (demonstrativer Beifall bei den Grünen), diese Tests zu sehen. Dann ist es möglich – und ich hoffe, dass wir das auch tun –, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, und dann ist auch zu Recht ein derartiger Antrag zu diskutieren; jetzt noch nicht. Daher wird unsere Fraktion jetzt diesem Entschließungsantrag noch keine Zustimmung geben, und ich bitte hier um Verständnis dafür. Ich denke, dass unsere Argumente hier sehr gut und gewichtig sind.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn auch bei vielen Initiativen für das Engagement, was die Anti-Atompolitik und vor allem den Kampf gegen einige Atomkraftwerke betrifft, herzlichst bedanken, auch bei den vielen Initiativen, die für ein atomfreies Europa eintreten; als Mühlviertler Abgeordneter natürlich besonders bei jenen Initiativen, die noch immer unermüdlich in der Frage Temelín unterwegs sind und alles versuchen, um dieses Problem – vor allem diese Sicherheitsprobleme, die es tatsächlich noch gibt – in den Griff zu bekommen.

Es haben sich viele Gemeinden und einige Städte auch massiv in diese Diskussion eingebracht. Es gab hier viele interessante Diskussionen, es gab gute Resolutionen und Petitionen, viele behandeln wir letztendlich heute hier. Ich möchte mich stellvertretend bei einem Bürgermeister unserer Fraktion – Erwin Preiner, bei dir – dafür bedanken, dass die Gemeinde Winden am See im Burgenland auch einstimmig eine derartige Petition eingebracht hat, die heute zur Behandlung steht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass unsere Bundesregierung – und einige Vorredner haben ja bereits darauf hingewiesen – sehr, sehr aktiv unterwegs ist, was die Anti-Atompolitik betrifft. Ich denke und hoffe, dass sie auch in Zukunft aktiv sein wird. Es gibt ja bereits einige ganz konkrete Ergebnisse. Einige Hochrisikoreaktoren sind schon abgeschaltet worden, auch die Idee der sogenannten Stresstests stammt letztendlich aus Österreich. Es ist doch wichtig, dass wir diesen Punkt erwähnen. Wie schon zu Beginn gesagt: Wenn die Ergebnisse vorliegen – vor allem, was unser Nachbarland Tschechien, was Temelín betrifft, und das wird Ende März der Fall sein –, dann ersuche ich um Veröffentlichung.

Ich denke, dass auch Maßnahmen gesetzt worden sind, was die Investitionspolitik in Österreich, was den Bereich erneuerbare Energie betrifft, und dass das wichtig ist. Zum Schluss möchte ich noch auf einen zweiten, ebenfalls wichtigen Punkt eingehen. Es geht um die sogenannte Diskussion um ein Endlager des Atommülls aus Tschechien. Hier gibt es ja einige Gemeinden, die im Mühlviertel immer wieder genannt werden, wo es anscheinend manche Überlegungen und bereits Untersuchungen gibt. Ich meine, es wäre wichtig, dass wir hier alle diplomatischen Möglichkeiten, aber auch alle rechtlichen Schritte nicht nur prüfen, sondern auch ausschöpfen, dass wir ein Atommüllendlager an unserer Grenze verhindern. Ich bitte um entsprechendes Engagement. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.32

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 212