dorf, Volksabstimmung Zwentendorf – einen Konsens: einen Konsens, der von der Bevölkerung erzwungen worden ist und der für manche Parteien mühsam war, der aber immerhin durch die Jahre hindurch einen Sickereffekt erzeugt hat. Nur: Dieser Sickereffekt, dass wir gegen die Atomkraft sind, dass wir eine nachhaltige Energieversorgung wollen, eine alternative Energieversorgung, fußt auf einer Energieeffizienzmaßnahme, auf einem Energieeffizienzgesetz. Dieser Sickereffekt ist leider noch immer nicht erfolgreich genug, Herr Minister.
Gehen wir es der Reihe nach durch, zäumen wir das Pferd wirklich von vorne auf. Es geht darum, die Energie so effizient wie möglich einzusetzen. Sie, Herr Minister, sind uns jetzt noch immer die Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes schuldig. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Macht ja der Wirtschaftsminister!) Seit 1978 haben wir dieses Thema (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Macht ja der Wirtschaftsminister gerade!) immer wieder angesprochen. Ein Energieeffizienzgesetz in Österreich fehlt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Macht ja der Wirtschaftsminister gerade!)
Energieeffizienzpolitik auf EU-Ebene ist nicht im erforderlichem Ausmaß gegeben. Nur vor dem Hintergrund kann man dann auch bei der Frage „Raus aus Atom“ glaubwürdig sein. Wie Sie ja selber jetzt dargelegt haben: In Ihren Diskursen mit Ihren Kollegen auf europäischer oder internationaler Ebene wird immer wieder das Thema aufgetischt, wird das Problem angesprochen: Wie sollen wir denn unseren Energiebedarf decken, wenn Öl teurer wird, wenn Öl zu Ende geht, wenn die fossilen Energieträger sich als endlich erweisen? – Da gibt es nur einen Weg, und der heißt, Effizienzpotenziale zu nützen. Der zweite Teil dieses Weges heißt, auf nachhaltige Energieformen, auf erneuerbare Energieformen zu setzen. Darum: unser Positiv-Standbein immer wieder voraus und vorweg erwähnen! (Beifall bei den Grünen.)
Die andere Seite der Sache ist: Diese eigentlich gesamteuropäische Bewegung, die sich auch weltweit artikulieren soll mit „Raus aus Atom“, hat ja immer wieder – wenn wir das Jahr 1978 sozusagen als Start sehen – leider nur dann, wenn Katastrophen passierten, entsprechend öffentlichen Widerhall, entsprechend öffentliche Diskussionen und entsprechend auch einige Maßnahmen nach sich gezogen.
Die Petitionen, die wir jetzt alle diskutieren – allein die Titel füllen ja Seiten –, die Punkte sind eigentlich alle Konsens; nicht umsonst haben alle Klubobmänner inklusive unserer Klubobfrau das auch mit unterschrieben. Herr Minister, eigentlich sollten Sie auch vollinhaltlich hinter allem stehen: Abschalten jetzt, inklusive dieses „Raus aus dem Euratom-Vertrag“! Alle diese Punkte haben dann wieder öffentliches Echo, wenn etwas passiert ist, und das ist ja das Fürchterliche. Ein zäher, von Ausdauer geprägter Kampf gegen Atom ist die einzige Möglichkeit, weil wir ja wissen, dass immer wieder etwas passiert.
Es passiert immer etwas, immer wieder, und vor allem nennen wir auch die Risikoreaktoren in unserem Umfeld, im grenznahen Bereich. Gerade vor dem Hintergrund ist es so wichtig, dass Österreich eine sehr glaubwürdige Position einnimmt und dass Sie, Herr Minister, wirklich auf den Ausstieg dringen und sich nicht lange bei Stresstests aufhalten. Denken Sie auch daran: Siemens, ein Weltkonzern, hat sich von der Atomindustrie verabschiedet, hat sich vom Bau von Atomkraftwerken verabschiedet; die steigen aus! Die steigen aus – und Sie sind noch immer auf der Ebene der Stresstests im internationalen Niveau. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... die Grundlage für den Ausstieg!) Da hätten wir uns Ihrerseits schon auch eine deutlichere Ausstiegspolitik erwartet.
Wie kann die ausschauen? – Da greife ich wieder auf Erfahrungen zurück, die wir schon Ende der neunziger Jahre auch hier zu Papier gebracht haben. Es gab einmal
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