Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 214

eine Frau Präsidentin Prammer, die damals Ministerin war und die eine Art Aktionsplan entwickelt hat. Da hat es einen Streifen für den Zeithorizont gegeben, da hat es einen mittleren Balken oder eine mittlere Spalte „Maßnahmen“ gegeben, und da hat es eine rechte Spalte gegeben: „verantwortlich dafür ist“. Da konnte man genau sehen, wer was wann machen soll, und man konnte abhaken.

Herr Minister, genau das geht mir bei Ihnen immer wieder ab! Sie nennen schon relativ viele Aktivitäten – dort und da und da wieder –, man trifft sich wieder, aber eine Ausstiegskonferenz gibt es noch immer nicht. Die Griechen sollen jetzt dafür verant­wortlich sein, sie werden das wahrscheinlich schlecht schaffen. Eine Ausstiegskon­ferenz wird in den Raum gestellt, aber wo bleibt dann der Durchführende, wo bleibt dann das Hakerl „es ist erledigt“? Oder zumindest: „Es wird offensiv angegangen“? – Das erwarte ich mir: mehr strategische Herangehensweise in einem ganz, ganz simplen Arbeitsplan, in einer zeitlichen Abfolge der Aktivitäten, die Österreich national und international im Hinblick auf und in Richtung von „Abschalten jetzt, raus aus dieser Atomindustrie!“ dann auch vollziehen kann.

Nehmen Sie darum bitte auch die Petitionen als Anlass, nicht nur zu vertrösten auf einen gemeinsamen Antrag irgendwann im Juli (Abg. Weninger: Juni!) oder im Juni. Wir haben ja den Jahrestag von Fukushima! Sie wissen genau, der sitzt uns nicht nur im Nacken, sondern der ist uns eigentlich ein täglicher Auftrag, etwas zu tun, weil sicherlich wieder etwas passieren wird.

Das verstehe ich nicht – ganz pragmatisch verstehe ich das nicht –: Die Petitionen wurden vor fast einem Dreivierteljahr unterzeichnet. Warum haben wir denn nicht auf dieser Basis hier schon längst einen All-Parteien-Konsens? – Das gab es ja auch in den neunziger Jahren, da haben wir viel öfter Fünf-Parteien-Anträge, mit harten Verhandlungen vorneweg, geschafft. Nur: Sie wurden rasch angegangen!

Aber jetzt ist es so, dass Petitionen liegen, dass Petitionen dann sozusagen einen Kreislauf durchschreiten, praktisch vom Ausschuss her: Im Hauptausschuss können sie aus formalen Gründen nicht behandelt werden, dann kommen sie in den Umwelt­ausschuss, und dann werden sie sozusagen enderledigt mit einer Nationalratsdebatte, woraufhin ein paar Monate später ein gemeinsamer Antrag in den Raum gestellt wird. Ich meine, das ist ein relativ mühsames, unnützes Radl, obwohl es doch wirklich, wenn schon der Konsens da ist, viel schneller gehen könnte.

Ich bin also – wie soll man sagen? – erfahrungsgemäß darauf trainiert, zäh und nachhaltig zu arbeiten und etwas immer wieder voranzutreiben, es rascher in Bewe­gung zu setzen. Ich appelliere jetzt nicht nur an Sie, sondern wir stellen hier auch immer Nagelprobe-Anträge, rascher Dinge in Angriff zu nehmen und auch international rascher zu agieren. Bitte, machen wir da endlich einmal nicht nur einen gemeinsamen Antrag, machen wir auch einen gemeinsamen Fahrplan! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

18.39.35

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Selbstverständlich nimmt die ÖVP, im Besonderen Umweltminister Dipl.-Ing. Berlakovich, diese Petitionen sehr ernst, weil sie ja auch mit den Ängsten der Bürger unmittelbar in Verbindung stehen.

Der Herr Bundesminister hat umfangreich dargestellt, wie viele Maßnahmen er per­sönlich – aber auch die österreichische Bundesregierung – bisher in dieser Sensibili-