sierung, was Kernenergie auf europäischer und auf internationaler Ebene anbelangt, ausgeführt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber nicht auszublenden, dass es auch Fakten gibt, über die man nicht hinwegkommt. Es gibt eben auch diese internationale Autonomie, dass Länder über ihre Energiepolitik selbst entscheiden können. Wir können nur sensibilisieren, aufmerksam machen. Österreich ist auch in dieser Hinsicht, was nämlich die Fragen der Energie anbelangt, ein Musterland. Mit einem der größten Anteile an erneuerbarer Energie, über 30 Prozent, sind wir auch hier beispielgebend unterwegs.
Herr Pirklhuber hat ausgeführt, dass wir die Bürger umfassend informieren sollten. Meine Damen und Herren! Dann müssen wir aber auch den Bürgern die Realitäten vor Augen führen! Wenn es so ist, dass derzeit in Europa der Strom zu 31 Prozent aus Kernkraftwerken kommt und international zu etwa 17 Prozent, dann wird es nicht unmittelbar möglich sein, von heute auf morgen aus dieser Kernenergie auszusteigen. Noch dazu da wir wissen, dass, gerade was die CO2-Belastung anbelangt, heute die Energiegewinnung aus kalorischen Kraftwerken etwa 42 Prozent des CO2-Ausstoßes verursacht. Es gibt da eine ganze Reihe von Maßnahmen, und das muss man den Menschen auch sagen.
Viele aufstrebende Länder wie beispielsweise China sind gerade dabei, 27 neue Kernkraftwerke zu erstellen. Weltweit sind es insgesamt 62. Also: Wir werden darauf einwirken, dass in diesem Bereich höchste Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, dass entsprechende Stresstests durchgeführt werden. Das ist im Übrigen eine österreichische Forderung, die dann zumindest europaweit und dann vielleicht auch weltweit umgesetzt wird.
Abschließend möchte ich auch darauf hinweisen, wie stark vor allem europäische Länder auf die Energie angewiesen sind. Frankreich beispielsweise bezieht 74 Prozent seiner Energie aus Kernkraftwerken. Wenn man da um 25 Prozent zurückfahren will, würde das also in Frankreich etwa 382 Milliarden € an Kosten verursachen. Dass das nicht von heute auf morgen gehen kann, wird jeder wissen.
Also: Wir werden mit sehr, sehr gutem Beispiel vorangehen, was die Energiepolitik anlangt. Wir werden alles daran setzen, in diesem Bereich die höchstmögliche Sicherheit zu erreichen, insbesondere bei den umliegenden Kernkraftwerken. Wir werden auf die Haftungsbedingungen massiv Einfluss nehmen müssen. Das ist aus meiner Sicht auch eine entscheidende Maßnahme, dass eben zumindest in Zukunft nicht mehr in neue Kernkraftwerke investiert wird.
Aber wir müssen den Menschen sagen, was Realität ist, anstatt sie auf polemische und populistische Art und Weise zu informieren. So sehen die Realitäten aus. Mittelfristig wird es möglich sein, was den Atomaustritt betrifft, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, aber von heute auf morgen auf keinen Fall. (Beifall bei der ÖVP.)
18.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
18.43
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schopf, entweder ist es Unwissenheit, oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit – dass Sie lügen, will ich Ihnen hier nicht unterstellen, und das darf ich auch nicht sagen, denn dafür gibt es einen Ordnungsruf.
Ich beziehe mich auf das Ergebnis der Stresstests. Sie haben im Ausschuss gesagt und heute hier wiederholt, dass das Ergebnis des Stresstests erst Ende März vorliegen wird. – Das Ergebnis des Stresstests liegt vor. Tschechien hat der EU-Kommission
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite