Parlamentarische Materialien

einen Bericht über die Ergebnisse seiner AKW-Stresstests übergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bericht liegt vor. Er ist da, und es wurde – Überraschung – festgehalten, dass keine Sicherheitsmängel festgestellt worden sind. Warum wurde unser Antrag mit der Begründung, dass das Ergebnis erst Ende März vorliegt, vertagt? (Abg. Neubauer: Nein!) – Nicht Nein sagen, du kannst es in der „Kleinen Zeitung“ und in den „Salzburger Nachrichten“ nachlesen. (Abg. Neubauer: Die „Kleine Zeitung“ ! Blödsinn!)

Es steht hier! Es stimmt: Der Stresstest ist da, das Ergebnis ist da, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das hier ansprechen, damit es nicht in Vergessenheit gerät, aber auch weil unsere Anträge – wie erst vor Kurzem der letzte – im Ausschuss ständig vertagt werden, und zwar ohne konkreten Grund.

Auch der Herr Minister hat heute von Euratom gesprochen, und gemeint, die Bürger unterstützen die Linie der Bundesregierung zu 100 Prozent. Sehr geehrter Herr Minister! Jede zehnte Gemeinde ist für einen Ausstieg aus Euratom. Sie haben heute hier gesagt, dass Sie sich das nicht vorstellen können, denn es sei besser, wenn man drinnen ist, als wenn man draußen ist. Aber was kostet das? – Im achten Forschungsrahmenprogramm, wo Euratom budgetiert ist, wird für die Jahre 2014 bis 2018 1 Milliarde € für Atomforschung zur Verfügung gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das versteht die Bevölkerung nicht, vor allem nicht die 29 Petenten, die die Petitionen an den Petitionsausschuss gerichtet haben.

Die Petitionen wurden an den Umweltausschuss weitergeleitet. Dort sind sie nicht einmal zur Kenntnis genommen worden, respektive hat es schon bei der Abstimmung Probleme gegeben, nämlich bei einigen Abgeordneten von Rot und Schwarz, die nicht einmal wussten, wo sie zustimmen sollen und wo nicht. Die Vorsitzende Brunner musste einen Abstimmungsvorgang dreimal wiederholen, weil einige die Hände nicht gehoben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Man wird sich doch wohl erwarten können, dass Sie wenigstens geschäftsordnungsmäßig vertraut sind und wissen, wo Sie zustimmen und wo Sie nicht zustimmen!

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass wir – mein Kollege Widmann hat es schon ausgeführt – für die derzeitige Atompolitik dieser Bundesregierung nicht zur Verfügung stehen. Es gibt sehr viel zu tun. Wir würden Sie ersuchen, nicht nur zu reden, sondern zu handeln.

Es wurde heute auch der Fünf-Parteien-Antrag besprochen, der bis Juni ausgearbeitet werden soll. Es liegen heute hier zwei Anträge zur Abstimmung vor: Einer vom Kollegen Pirklhuber, wo wir den Petenten eben mitteilen wollen, was in der Atompolitik weiter geschieht, und einer vom Kollegen Widmann und von mir. Sie können hier heute sich selbst beim Wort nehmen und diesen unseren Anträgen zustimmen, dann hätten wir schon zwei Fünf-Parteien-Anträge. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

18.47

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 216