Parlamentarische Materialien

und eben Petitionen an den Nationalrat stellen –, dann sieht man, wie wichtig diese Frage bei uns in Österreich ist.

Ich denke auch, dass wir in der Politik schon seit Jahren eine gemeinsame Meinung zu diesem Thema vertreten, nämlich dass wir alle gemeinsam gegen die Atomenergie beziehungsweise gegen die Atomkraft sind. Aber eines muss man auch zur Kenntnis nehmen: Wir können in Österreich noch so sehr zusammenhalten und alles Mögliche beschließen, wir sind trotzdem nur ein Rädchen in der gesamten Europäischen Union. Wir können nur versuchen, mit unseren Beschlüssen, in den anderen Staaten Meinungsbildung zu betreiben, um diese von unserer Einstellung zu überzeugen. Wir alleine werden das sicherlich nicht schaffen.

Eines muss ich schon sagen, sehr geschätzter Herr Kollege Hammer von der ÖVP! Wenn du gemeint hast, dass das viele Antragstellen nicht mehr erlaubt sein soll, dann muss ich dir sagen: Das finde ich demokratiepolitisch schon sehr bedenklich. Ich muss sagen: Gott sei Dank gibt es viele Anträge, sie sollen auch behandelt werden. Sie stellen dar, wie wichtig dieses Thema für uns ist. Das sollten wir auch in Zukunft so machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Frau Kollegin Schenk! Wenn Sie vorher gemeint haben, dass es in der letzten Ausschusssitzung bei der Abstimmung Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition gegeben hat (Abg. Scheibner: Ist ja nichts Neues!), dann kann ich Ihnen sagen: Das ist nur deshalb passiert, weil die Vorsitzende den Antrag nicht so klar formuliert hat. Deswegen ist es zu Unstimmigkeiten gekommen, aber nicht, was das Inhaltliche betrifft. Bleiben wir da bei der Wahrheit! (Abg. Scheibner: Das ist vielleicht deine Wahrheit, aber nicht die Wirklichkeit!)

Kollege Josef Jury! Du hast gemeint, die Politik werde hier auf dem Rücken der Bürger ausgetragen und wir würden nichts weiter tun. Wir nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hier herinnen sehr ernst, und wir behandeln alles, was mit Atomkraft zu tun hat, sehr gewissenhaft. Dass das ein zäher und ausgeprägter Kampf ist, wie auch Frau Kollegin Moser gemeint hat, wissen wir alle. Aber es gibt nur eines: Wir müssen hart dranbleiben und weiterkämpfen und in unserem Umfeld, also in den europäischen Staaten rundherum dementsprechend Lobbying betreiben.

Ich selber komme ja aus Kärnten, aus einem Wahlkreis, wo wir in unmittelbarer Nähe der slowenischen und der italienischen Grenze leben. Da darf ich auch ersuchen, sehr geschätzter Herr Minister, dass wir mit unseren Bemühungen hinsichtlich des AKW Krško – zusperren oder zumindest Erhöhung der Sicherheit – weitermachen. Vor allem bitte ich, besonders stark einzuschreiten, wenn es um die Diskussion über die Atommüllendlagerstätten geht. Es ist nämlich geplant, sowohl auf italienischer wie auch auf slowenischer Seite, diese Lagerstätten in unserer Grenznähe zu errichten. Dagegen wehren wir uns auf das Schärfste! Wir protestieren auf das Schärfste! Das darf einfach nicht eintreten!

Herr Minister, in diesem Sinne: vollste Unterstützung für Ihre Bemühungen auf europäischer Ebene. Wir hier im Parlament wollen dir und dem Herrn Bundeskanzler den Rücken stärken, und ich hoffe, dass wir in unserem gemeinsamen Bemühen gemeinsam wieder einen Schritt weiter kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.51

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 217