Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 218

klun­gen, aber in einem Punkt darf ich Sie doch bitte etwas korrigieren: Sie haben gemeint, Petitionen und Bürgerinitiativen stützen den Rücken und unterstützen die Entscheidungen der Regierung. – Es ist genau umgekehrt. Petitionen und Bürger­initiativen sind Anliegen der Bürger, in denen sie Kritik oder das Nichterfüllen und Nichtvollbringen von Wünschen an die Regierung kritisieren und schriftlich niederlegen. Diese wollen sie extrem ernsthaft behandelt wissen.

Frau Kollegin Moser, Sie haben gemeint, Petitionen sind liegen geblieben. – Nein, sie sind nicht liegen geblieben. Wir haben bewusst im Petitionsausschuss zwei Monate gewartet, um die eintrudelnden Petitionen zusammenzufassen – Frau Kollegin Moser! (Abg. Dr. Moser spricht mit Abg. Öllinger) – und haben dann umgehend auch ein Hearing einberufen und die Petitionen an den Umweltausschuss weitergeleitet. Ich hoffe, im EU-Ausschuss hören Sie besser zu als hier im Plenum.

Sehr verehrte Kollegen, die letzte Sitzung des Umweltausschusses war am 11. Jänner und hatte eine sehr aufgeblähte Tagesordnung, 38 Punkte, wovon eben 34 wirklich vom Petitionsausschuss hin überwiesen wurden. Ich muss sagen, alle diese Petitionen sind ganz einfach ernst zu nehmen. Ich habe eigentlich nicht verstanden, warum es da einen gewissen Wirbel gegeben hat wegen der massigen Tagesordnung, denn genau das haben wir im Petitionsausschuss gemacht, nämlich diese Petitionen dem Gesetz näherzubringen. Wir können das nicht im Petitionsausschuss, daher müssen wir sie den Ausschüssen zuweisen, damit sie eben entsprechend behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch etwas: Sie von SPÖ und ÖVP hatten eigentlich nichts Besseres zu tun, als einen Abänderungsantrag einzubringen, in dem Sie einerseits zusammengefasst haben, was Ihrer Meinung nach positiv in der Atomthematik passiert ist, und andererseits, was noch zu passieren hat. Sie haben auch einige sehr schwammig formulierte Forde­rungen hineingeschrieben, wovon ein Punkt besonders hervorsticht:

Sie meinten, Sie werden weiterhin politischen Druck auf die Nachbarstaaten ausüben, um eben Atomenergie und Atompolitik im Sinne Österreichs weiter voranzutreiben. Also den politischen Druck möchte ich mir anschauen: bei Temelín beziehungsweise bei Tschechien, bei der Slowakei, bei Slowenien und Ungarn. Deutschland hat nun einmal selbst entschieden, dass es diese 13 AKWs abschalten wird.

Das alles ist eine politische Augenauswischerei, genauso wie die Europäische Bürger­initiative, mit der Sie immer wieder, kommt mir vor, politische Entscheidungen, über die Sie sich nicht drübertrauen, an das Volk weiterleiten wollen; denn Sie wissen ganz sicher, dass die Kommission nichts damit machen muss, außer ernsthaft zu behandeln und dann wieder abzulegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Gipfeltreffen, die aufgrund von Fukushima einberufen wurden, sind eigentlich im Nichts verlaufen. Das gilt für den Gipfel im Juli, als man Kanzler Faymann ja eigentlich sehr positiv entgegengekommen ist und meinte, er sei derjenige, der ein Pickerl für den Atomstrom zustande bringt. Dasselbe gilt auch für den jetzigen Gipfel im Jänner. Da sieht man dann aus den Reaktionen der Zeitungen, dass Umweltschützer enttäuscht, rechtliche Fragen noch ungeklärt sind, wie die Frage des Importverbots für Nuklearstrom, also insgesamt: kein Fortschritt.

Liebe Mitglieder der Bundesregierung, ich fordere Sie auf, Ihrer Aufgabe und Ihrer Verantwortung nachzukommen und für dieses Österreich zu arbeiten, denn Umwelt­schutz ist Heimatschutz, und die Heimat ist die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ.)

18.55