Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
18.55
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich glaube, seit dem Jahr 1978, als die österreichische Zivilgesellschaft sich ganz klar gegen das damalige Prestigeprojekt des Bundeskanzlers Bruno Kreisky gestellt hat und zu Atompolitik und Atomenergie in Österreich Nein gesagt hat, herrscht auch unter uns in diesem Haus ein Konsens, dass wir das in Österreich nicht wollen. Nicht erst die Ereignisse in Tschernobyl oder auch kürzlich vor einem Jahr in Fukushima haben uns die Dramatik dieser Energiepolitik vor Augen geführt. Da war es immer die ÖVP, die auf der Seite der Zivilgesellschaft gegen Atom vorgegangen ist.
Wir wollten hier einen weiteren Schritt in der Anti-Atompolitik Österreichs setzen, nämlich mit einem Fünf-Parteien-Antrag, einem Entschließungsantrag im Umweltausschuss. Leider ist es uns noch nicht gelungen. Wir haben ihn jetzt vertagt, damit wir wirklich alle Parteien dazu bekommen. Die Grundzüge dieses Antrags wären Nuklearanlagentests, die sogenannten Stresstests, unter Einbindung österreichischer Experten. In diesen europäischen Teams haben wir bereits jetzt vier Experten aus Österreich.
An dieser Stelle darf ich die Frau Abgeordnete Schenk kurz erwähnen. Sie haben gesagt, wir würden Anträge der Opposition aus irgendwelchen Gründen vertagen. Es war ein Antrag des BZÖ, den wir abgelehnt haben, denn er hätte nur einen Vertreter Österreichs gefordert. Über den Inhalt sind wir einer Meinung, über die Ausformulierung nicht ganz, darum haben wir das etwas weiter gesehen. Aber weiters fordern wir auch da Stellungnahmen der NGOs, gefährliche Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen und höchste Sicherheitsstandards und internationale Überprüfungen durchzuführen.
Auch die Kritik in Bezug auf die vielen Petitionen von Gemeinden kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben das sehr ordentlich aufgearbeitet. Auch der Bundesminister hat in einem Ausschuss gesagt, er hat allen zugeschrieben, hat ihnen die Ergebnisse und auch den Weg sozusagen dargestellt, wie mit den Petitionen umgegangen worden ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht nicht ! Es geht um ein Programm der Bundesregierung!)
Es ist wirklich ein bisschen fadenscheinig, der größten Bürgermeisterpartei Österreichs – und das ist nun einmal die ÖVP, denn wir haben die meisten demokratisch legitimierten Vertreter in den Gemeindestuben (Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie?) sitzen – vorzuwerfen, sie würde sich nicht um die Gemeinden kümmern. Geschätzte Damen und Herren, jetzt setzen sich die Grünen auf diese Petitionen drauf. Das ist etwas billig und ein bisschen zu spät. Wenn Sie mehr direkte Demokratie wollen, lade ich Sie gerne ein, sich zu beteiligen, Staatssekretär Kurz arbeitet das für unsere Fraktion aus. Wir wollen in diese Richtung gehen, denn wir sind schon lange auf diesem Weg.
Aber was haben wir davon, wenn wir Reaktoren abschalten? Woher kommt der Strom? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Öllinger.) Es hilft ja nichts, Deutschland schaltet aus und Temelín baut aus. Wir müssen hier wirklich die internationale Komponente sehen, das geht nicht einzelstaatlich. Daher ist auch im Entschließungsantrag festgehalten, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt und weiter ein internationales Umdenken für mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien voranbringen soll. Es ist ja unser Minister, der mit anderen Ländern, die auch nichtnukleare Energie haben, immer in Kontakt steht und das vorantreibt, denn wir
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