Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 220

brauchen neue Stromquellen, aber die muss man auch zulassen. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Energieeffizienz! Verstehen Sie überhaupt, worum es hier geht, bevor Sie hier reden?!)

Ich möchte hier nur den Ausbau der Wasserkraft beziehungsweise der Kleinwas­serkraftwerke erwähnen. Da brauchen wir, wenn wir neue Stromquellen haben, auch neue Stromnetze. Und wo stehen diesbezüglich die Grünen? – Auf der Bremse, wenn es darum geht, da neue Systeme zu erschaffen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.) Man muss Veränderungen auch akzeptieren. Windenergie, Solarkraft, Wasserkraft und Biomasse, das sind die Säulen der Energie der Zukunft, hierauf müssen wir setzen.

Aber wenn wir von Biomasse reden, darf ich auch kurz E 10 erwähnen, die Bei­mischung von Bioethanol zum Benzin. Damit können wir fossile Energie substituieren. Und was machen Sie? – Sie stehen auch da auf der Bremse. Die Zukunft der Energiepolitik heißt einfach: Mehr erneuerbare Energien, um die Wertschöpfung in Österreich zu halten, die Sicherheit der Versorgung in Österreich zu halten und damit die Schonung der Ressourcen sowie Umweltschutz für die künftigen Generationen in unserem Land zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

18.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.

 

19.00.11

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung und deren Atompolitik sind meines Erachtens ein Beweis dafür, dass manchmal zwischen Theorie und Praxis leider nur Lippenbekenntnisse liegen. (Abg. Höfinger: Nein! Das glaube ich jetzt aber nicht!) Beispiel Euratom und deren jahrelange Intransparenz, die Kostenwahrheit ist nicht nachvollziehbar – und wir wissen aber auch, dass das Budget der Euratom kontinuierlich angestiegen ist. Der Anteil Österreichs ist angeblich nicht bezifferbar. Ein Experte spricht von bis zu 80°Millionen €, ein anderer Experte sagt, er würde weit über 80°Millionen € liegen. Das Lippenbekenntnis des Herrn Bundes­kanzlers, den Euratom-Vertrag zum Ausstiegsvertrag zu machen, ist nicht ganz neu. Ein Ausstieg ist sogar im Regierungsprogramm verankert, aber geschehen ist, zu­mindest offiziell, bis jetzt noch nichts.

Wenn man an die grenznahen Schrottreaktoren denkt, so werden einem natürlich sofort Fukushima und Tschernobyl in Erinnerung gerufen. Die Versicherung, auf jene Länder politischen Druck ausüben zu wollen, die neue Kraftwerke planen – bezie­hungsweise vorhandene umbauen wollen – und Österreich darüber nicht beziehungs­weise zu spät informieren, ist leider auch nur ein Lippenbekenntnis. Das ist auch noch das Gegenteil davon, dass man dafür eintritt, dass die Reaktoren in Zukunft abge­schaltet werden. In Wahrheit ist bis jetzt gar nichts geschehen, es sei denn, es handle sich um Geheimaktionen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Zu den heute schon sehr oft erwähnten Stresstests hat es eine sehr große Über­raschung gegeben, nämlich dass das AKW Temelίn und das AKW Dukovany dabei bestens bestanden haben. Das sagt schon einmal sehr viel über die Qualität dieser Stresstests aus. (Beifall beim BZÖ.)

Es besteht aber auch der Verdacht, dass eventuell die Atomlobby die veralteten Schrottreaktoren deckt, quasi einen schützenden Mantel darüber breitet, die Gewinne einkassiert und das Risiko der Allgemeinheit überlässt.