Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 221

Herr Bundesminister, auch wenn Sie uns heute gesagt haben, die Bundesregierung habe schon sehr viel in punkto Atompolitik getan, so appelliere ich an Sie, jetzt einmal Taten folgen zu lassen, nicht nur Lippenbekenntnisse. Erarbeiten wir gemeinsam einen Plan für ein atomfreies Stromversorgungssystem. (Beifall beim BZÖ.)

19.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Plessl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.03.20

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Parlament war das Jahr 2011 ein ausge­sprochen arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr für die Arbeit im Klima­schutzbereich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist aber vorbei! Reden wir über 2012!) Insgesamt wurden im letzten Jahr 121 Gesetze beschlossen. Einige davon, wie zum Beispiel das Ökostromgesetz und das Klimaschutzgesetz setzen einen wichtigen Schritt für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie, und gleichzeitig begeben wir uns auf den Weg zum Erreichen der Energiewende.

2011 war aber auch ein Jahr, in dem die Bevölkerung und viele Gemeinden gerade im Hinblick auf die katastrophalen Zustände beim AKW Fukushima in Japan und die schwankende Sicherheit der Atommeiler rund um Österreich neuerlich ihre Sorge und den Wunsch ganz klar deponiert haben, dass sie von uns einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft wollen.

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses haben wir zahlreiche Resolutionen und Petitionen bearbeitet. Aus meinem Bezirk Gänserndorf sind auch eine Resolution bezie­hungsweise Petition der Gemeinde Weiden an der March und eine Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram behandelt worden. Viele Abgeordnete im Ausschuss haben dieses Engagement gewürdigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, neben Wasserkraft setzt Österreichs auch massiv auf Windkraft. Im heurigen Jahr – wir haben voriges Jahr ja gesetzliche Rahmen­bedin­gungen durchgesetzt – werden insgesamt 80 Millionen € für Windkraft und 28 Millionen € für Photovoltaik bereitgestellt, damit in dem Bereich endlich ein Abbau der Warteliste erfolgen kann. Bereits im Jahr 2011 wurden Verträge im Umfang von mehr als 800 Megawatt Windkraftleistung vergeben. In den nächsten Monaten und Jahren werden mehrere Windkraftanlagen errichtet, vor allem im Burgenland und in Nieder­österreich.

Auch da gebührt Dank, denn wir haben 2011 die Ökostromverordnung beschlossen. Damit ist Transparenz und Planbarkeit bei den Einspeistarifen gegeben und wurde ein positives Zeichen für die Branche gesetzt. Ich möchte mich daher bei den zuständigen Ministern des Wirtschafts-,Sozial- und Landwirtschaftsministeriums bedanken, aber auch bei den zuständigen Beamten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, natürlich bleibt der vollständige Ausstieg aus der Atomkraft auch weiterhin unser großes Ziel. Beim letzten Gipfel am Montag im Bundeskanzleramt hat es noch keine Lösung gegeben. Es sind die unterschiedlichen Rechtsmeinungen der Kommission betreffend Importverbot und der Umweltorgani­sa­tionen einander gegenübergestanden. Wir wollen von Experten neuerlich umfassend auf Plausibilität und etwaige Schwachstellen prüfen lassen.

Der Atomstromanteil in Österreich ist rückläufig. Trotzdem müssen und sollen wir im Rahmen unserer Verantwortung und für die uns nachfolgenden Generationen tätig werden. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Energiewende herbeizuführen und den Ausstieg aus dem teuren und unsinnigen Irrweg Atomenergie