Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 222

umsetzen zu können. Ich lade alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag ein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.06.59

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Niemand zweifelt an der Innovationskraft und am Bemühen des Herrn Bun­desministers, niemand zweifelt an der Übereinstimmung hier im Hohen Haus und natürlich zweifelt auch niemand an der Kompetenz der Bürgermeisterpartei. Etwas bleibt aber doch bestehen: Genug ist nie genug! Hiroshima, Nagasaki, Tschernobyl und jetzt Fukushima. Was hilft mir das ewige Gerede, was hilft es mir, wenn morgen etwas passiert, oder wie es heißt: Wie stünden wir heute da, wenn gestern etwas passiert wäre, hier in der Nähe unserer Grenzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir reden von Stresstests, von allen möglichen Kontrollen, aber ich rede von den Lobbyisten in Amerika, ich rede von denen in Europa, ich rede von denen in Asien. Was ist der Preis? Da müssten wir ansetzen!

Ich rede aber auch von der Erdachsenverschiebung, ich rede von verstrahlten Menschen, verstrahlten Lebensmitteln, von Hunger, Kälte, Krankheit, Tod und auch dem Bewusstsein, wenn niemand mehr diesen Tod hört, sieht, fühlt, schmeckt und denkt. Er greift unsichtbar auf Erwachsene, Kinder und Ungeborene zu. Was hilft da ein Stresstest?

Die Situation ist die, das haben wir gerade gehört, dass Österreich von Atomkraft­werken umgeben ist. So ungefähr 100, 180 Kilometer entfernt stehen die alle herum. Bitte, Tschernobyl hat es uns allen gezeigt. Die Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz an der slowenischen Grenze und die Südsteiermark sind heute noch verstrahlt und höchst strahlenbelastet. Das sagen auch die Strahlenexperten. Bitte nicht zu viele Pilze essen, und vom Wildbret ist abzuraten. Das ist Tatsache, bitte, im Land Steiermark – und das nach 25 Jahren.

Damit komme ich dann schon auf das AKW Krško zu sprechen. Krško ist ja kein Spaß mehr. Da geht es nicht darum, dass es so ein tolles Werk ist, sondern es geht darum, dass Krško auf einer Erdbebenlinie steht, und das hat ja auch die steiermärkische Landesregierung klar dokumentiert, indem sie ein grenzüberschreitendes Verfahren eingeleitet hat, bei dem 2 500 Steirer ihren Unmut und ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht haben. Die steiermärkische Landesregierung hat Slowenien signalisiert, dass sie das nicht weiter mittragen werden. Sie bitten auch darum, dass die Slowenen ihr neues Energiekonzept überdenken.

Gleichzeitig wurde auch der Leiter des Referats für Strahlenschutz beauftragt, Risikofaktoren festzulegen. Das alles ist nicht einmal ein halbes Jahr her, und er hat festgestellt: Krško ist gefährlich, ein ungünstiger Standort, vor allem die räumliche Nähe zur Steiermark, 100, 120 Kilometer von Graz und noch weniger von der südsteirischen Grenze.

Es wurde natürlich auch der Katastrophenschutz beauftragt, und der Katastro­phenschutz hat Ähnliches festgestellt. Wenn etwas passiert, sind sie nicht gerüstet, sie können keine Hilfe anbieten.

Das Umweltbundesamt kam zu einem ähnlichen Schluss, indem festgehalten wurde, dass Aspekte der Betriebssicherheit im Hinblick auf eine Erweiterung des bestehenden Kernkraftwerks Krško, eine Laufzeitverlängerung bis 2043 und die Behandlung radioaktiver Abfälle nicht berücksichtigt worden sind. Zudem wird in dieser Fachstel-