Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 223

lung­nahme festgehalten, dass die möglichen Auswirkungen schwerer atomarer Unfälle in diesem Programm nicht thematisiert wurden.

Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wir haben heute von Kollegem Neubauer gehört, dass die Kroaten bereit sind. Ich habe immer gehört, dass Krško halb Kroatien, halb Slowenien gehört. Jetzt können wir darüber reden, und dann können wir sagen: Krško gehört abgeschaltet, ohne Wenn und Aber, oder wir zeigen den Kroaten die europäische Karte, wenn das nicht hilft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Hell. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.11.35

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als 18. Redner zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich Folgendes zusammenfassen: Alle Fraktionen in diesem Haus und alle Redner vor mir haben sich dazu bekannt, einen Atomausstieg voranzutreiben. Diskus­sionen gibt es darüber, wie schnell man manche Vorhaben umsetzen kann. Ich darf daran erinnern – die Zahl stammt aus deutschen Medien –, dass derzeit in 31 Ländern 433 Reaktorblöcke in Betrieb sind. Nur damit man weiß, wovon man hier spricht, wenn es um die Geschwindigkeit bei der Umsetzung geht.

Wir sind uns auch darüber einig, dass die in zahlreichen Gemeinden eingebrachten Petitionen die Meinung der Bevölkerung widerspiegeln. Es ist die Angst vor der Kernenergie, vor allem dann, wenn es zu Unfällen kommt. Fukushima und Tschernobyl haben ganz klar gezeigt, dass Atomkraft nicht sicher ist, und sie wird es auch künftig nicht sein.

Es gibt das Verlangen der Bevölkerung, dass wir Initiativen ergreifen sollen, wenn versucht wird, Endlager von hochaktivem Abfall in Grenznähe zu Österreich zu situie­ren oder immer mehr Atomkraftwerke in der Nähe österreichischer Grenzen in Betrieb gehen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen diese Petitionen unterschrieben haben und sich auch in verschiedenen Protestveranstaltun­gen zur Unterstützung dieser Positionen bekannt haben.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Sätze, wie „Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose und er hat kein Mascherl“, die wir von früher her kennen, kommen heute nicht mehr gut an. Das Thema Ökostrom hat für viele Bürgerinnen und Bürger heute eine andere Bedeutung als vor einigen Jahren. Immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten wollen wissen, woher ihr Strom kommt. Das bedeutet für uns, dass die Stromkennzeichnung ein wesentlicher Bestandteil der Transparenz der Stromversorger sein muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Laut E-Control hat Österreich noch einen rechnerischen Anteil von 4 Prozent Atom­strom, 14,7 Prozent des Stroms wird mit unbekannter Herkunft ausgewiesen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir brauchen mehr Energieeffizienz, und die Forcierung der Produktion von Ökostrom muss vorangetrieben werden. Wir brauchen dazu eine nationale, aber auch internationale Geschlossenheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.