werden nur 25 € an Steuern und Abgaben bezahlt. (Die Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Strache: Man hört nichts!) Wir halten das für ungerecht.
Die SPÖ hat den Vorschlag gemacht, zum Beispiel die Immobilienspekulationssteuer nach der Spekulationsfrist auch ordentlich anzuheben und dies wie Arbeitseinkommen zu besteuern. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?
Wenn nicht, meine Frage:
„Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Kapital und Vermögen genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Der Faktor Arbeit ist in Österreich mit 47,9 Prozent belastet. Nur 11,4 Prozent sind davon Steuern. Der Rest sind Sozialversicherung und Sozialabgaben. Das heißt, wenn man den Faktor Arbeit entlasten möchte, dann kann man bei der Steuer nur einen gewissen Teil machen, der überwiegende Teil müsste bei den Sozialversicherungsbeiträgen gemacht werden.
Wir liegen mit dieser Abgabenbelastung des Faktors Arbeit auf Platz 19 von den 34 Mitgliedstaaten der OECD, also im Mittelfeld. Bei der Besteuerung der Erträge aus Kapital lag Österreich laut Eurostat schon im Jahr 2010 bei 27,3 Prozent, der EU-Durchschnitt ist 26,1 Prozent – und das war vor Einführung der Wertpapierkapitalertragsteuer. Das heißt, da muss man die Kirche im Dorf lassen. Aber wir haben sukzessive versucht, auch die Erträge aus Kapital zu besteuern. Die Erträge von Sparbüchern werden über die Sparbuchsteuer, eine KESt, Kapitalertragsteuer, besteuert, und auch bei den Wertpapieren haben wir das in ähnlichem Ausmaß.
Derzeit diskutieren wir, ob es noch weitere Lücken in unserem Steuergesetz im Hinblick auf Vermögenszuwächse gibt. Ich bin nicht für eine Substanzbesteuerung von Vermögen, aber Vermögenszuwächse soll man in etwa gleich behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir haben aber, wie Sie selber mit Ihren eigenen Zahlen untermauert gesagt haben, das Problem, dass wir Arbeit noch immer sehr, sehr hoch besteuern, mit Steuern und Abgaben belegen, aber Kapitalerträge vergleichsweise niedrig. Jetzt bin ich froh darüber, dass wir einig sind, dass wir dort, wo heute noch gar keine Steuer für Kapitalerträge anfällt, auch Steuern einheben müssen wie bei allen anderen. Aber dieses Ungleichgewicht bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen und von Kapitaleinkommen bleibt ja nach wie vor bestehen.
Sie haben natürlich recht, das ist jetzt nicht ein rein österreichisches Phänomen, sondern das gibt es in vielen Ländern, auch in den USA. (Abg. Rädler: Frage!)
Aber: Welche Schritte werden Sie setzen, um das weiter anzugleichen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Bundesregierung hat sich in Loipersdorf bereits für einen Ökologisierungspfad entschieden, und diesen verfolge ich weiter. Das heißt, wenn es uns gelingt, den Faktor Arbeit zu entlasten, müssen wir ja irgendwo diese Entlastung wieder hereinbringen. Da haben wir im
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