Ökologisierungsbereich noch Potenzial. Im Rahmen unserer derzeitigen Verhandlungen schauen wir, ob wir zu einem Lückenschluss bezüglich der Lücken, die wir haben, kommen oder dass wir dort, wo es Missbrauch gibt, den Missbrauch abstellen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Bundesminister! Die Überlegung des Herrn Kollegen Krainer, Kapitalerträge genauso zu besteuern wie Arbeitserträge, klingt auf den ersten Blick durchaus plausibel. Man muss nur wissen, welche Konsequenzen das hat. Wenn man das als Richtschnur nimmt, dann muss man die Kapitalertragsteuer, im Volksmund „Sparbuchsteuer“, drastisch erhöhen. Ich bin massiv dagegen, aber ich frage Sie, Frau Minister, im Zusammenhang mit allen Überlegungen einer Vermögensbesteuerung:
Was werden Sie tun, um das Eigentum in Österreich vor dem Zugriff der Politik zu schützen? (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich bekenne mich klar zum Eigentum. Daher: Das, was sich die Bürgerinnen und Bürger mühsam erwirtschaftet und geschaffen haben, soll die Finanzministerin nicht wegsteuern und damit kalt enteignen. Daher bin ich gegen eine Steuer auf Substanz. Das wird es mit mir nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Frau Bundesminister, wir wissen beide, dass die Preise für Güter des täglichen Bedarfs in keiner Relation zu den Lohnerhöhungen in Österreich stehen. Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs steigen um zirka 10 Prozent, die Lohnerhöhungen liegen bei knapp 3 Prozent.
Wann werden Sie etwas unternehmen, um diese kalte Progression zu beseitigen, damit die Steuerbelastung nicht so steigt und die Arbeitseinkommen etwas entlastet werden? Wir wissen ja, dass durch die Lohnerhöhungen jedes Jahr die kalte Progression steigt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sepp Pröll, mein Amtsvorgänger, hat eine der größten Steuerreformen hier ins Hohe Haus gebracht, und das Hohe Haus mit den Regierungsfraktionen hat diese beschlossen. Das hat damals die Bürgerinnen und Bürger um 3,4 Milliarden € entlastet. Das war im Jahr 2009. Damals wurde die Progression wirklich dramatisch abgeflacht.
Im Hinblick auf die Lohnverhandlungen ist zu sagen: Das ist Angelegenheit der Sozialpartner. Ich bin strikt dagegen, Löhne über Gesetze zu definieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesministerin, Sie haben angesprochen, dass die Substanzbesteuerung im Bereich der Vermögen von Ihnen abgelehnt wird. Es gibt ja auch noch andere Vorgänge rund um das Vermögen, etwa den Vermögenstransfer. Ich frage Sie, ob es nicht denkbar wäre, wenigstens Millionenerbschaften bei einem Freibetrag von 300 000, 500 000 € zu besteuern. Das heißt, die
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