Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 126

maßen: Österreich ist nicht imstande und willens, diesen Dialog so zu führen, in Aner­kennung selbst des Umstandes, dass wir es hier mit einem Regime oder mit einer Glaubensrichtung, dem Wahhabismus, zu tun haben, der bisher sehr intolerant war – aber sie werden sich anhören müssen, was wir dazu zu sagen haben.

Und wenn die Wahhabiten oder der Wahhabismus, vertreten durch das saudische Re­gime, sagt: Ich will mir das nicht anhören, sondern ich kaufe mir meine Möglichkeit, das zu vertreten, für die 24 oder 30 Millionen, mit denen wir das Gebäude erworben haben, und damit seid ihr ruhig!, dann, meine Damen und Herren, ist das das Ende des Dia­logs. Dann kann man sagen, gut, irgendein privater Immobilienhändler hat ein gutes Geschäft gemacht mit dem Verkauf der Immobilie, und ein paar Leute werden wohl leben. Aber, ehrlich gesagt, mit dem interreligiösen und interkulturellen Dialog, der nur mit Offenheit geführt werden kann, hat das absolut nichts zu tun! (Beifall bei den Grü­nen.)

15.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheib­ner zu Wort. – Bitte.

 

15.40.57

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Da kommen jetzt schon ein paar Widersprüche zutage. Auf der einen Seite fordern wir – zu Recht – den Dialog, und der Dialog muss natürlich mit allen geführt werden, und gerade mit jenen, mit denen man besondere Probleme hat. Wozu sonst einen Dialog führen? Ich weiß schon, dass es gewisse Gruppen gibt, für die Dialog eine Aussprache unter Gleichge­sinnten ist, aber das bringt uns nichts in dieser Frage. Es ist notwendig, sehr aktiv, sehr dynamisch und sehr kritisch überall dort einen ernsthaften Dialog zu führen, wo Men­schenrechte gefährdet sind, wo Religionsfreiheit gefährdet ist, und vor allem auch – und das sage ich hier jetzt auch als Mitteleuropäer – wo das Christentum unterdrückt wird. Ich sage: auch wo das Christentum unterdrückt wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Öllinger: Dort gibt es das gar nicht!)

In vielen dieser islamischen Staaten wird das Christentum unterdrückt und werden auch andere Religionsgemeinschaften unterdrückt. Da möchte ich, dass mit einem Maß gemessen wird! Und wenn ich mir heute diese Euphorie ansehe in den Ländern des arabischen Frühlings: Dort sind es letztlich auch christliche Minderheiten, die die Zeche für diese Revolution zu zahlen haben, dort gibt es einen Massenexodus, und niemand erhebt dagegen sein Wort (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), niemand hält dagegen und sagt: Das ist nicht die Demokratisierung, das ist nicht die Wende von der Diktatur zu Demokratie und Menschenrechten, die wir uns darunter vorgestellt haben!

Ich halte auch nichts davon, dass man auf der einen Seite – und da haben Sie recht – den Iran verteufelt – das ist die Achse des Bösen – und auf der anderen Seite in Saudi-Arabien wegschaut, weil das die Freunde – in Klammer: der USA – sind. Das kann auch nicht eine Bewertungsgrundlage für Menschenrechte sein.

Da haben auch wir eine Möglichkeit und eine Aufgabe. Und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir beim Tagesordnungspunkt 10, wo es um eine Stellungnahme zu ei­nem Anti-Terrorgesetz in Saudi-Arabien geht, eine sehr windelweiche Regierungsstel­lungnahme bekommen, wo es heißt, Saudi-Arabien wird aufgefordert, die Abschaffung der Todesstrafe „anzudenken“. Was heißt „andenken“? – Für uns ist die Todesstrafe unzulässig! Da brauchen wir nichts anzudenken, sondern das ist überall abzuschaf­fen – das ist eine Forderung! (Beifall beim BZÖ.) Wir werden es nicht durchsetzen können, aber wenn man nicht einmal die Forderung aufstellt, was will man denn dann tun?