Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 125

nen. Und das ist wenigstens gratis. Also warum die Aufregung? – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

15.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.35.33

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Es wird Sie überraschen, Herr Kollege Hübner, aber in weiten Teilen Ihrer Ausführungen kann ich Ihnen durchaus zustimmen. Die Fra­gen wurden nicht beantwortet, und es waren Fragen gestellt. Deshalb gab es auch ei­ne Anfragebesprechung, weil diese Fragen nicht beantwortet wurden.

Es wird Sie vielleicht alle überraschen, aber ich bin nicht grundsätzlich so wie meine Kollegin Korun gegen dieses Dialogzentrum. Ich schließe mich allerdings ihrer Mei­nung an, und das ist entscheidend, dass man ein solches Dialogzentrum von österrei­chischer Seite nur führen kann, wenn eine entsprechende Haltung vorhanden ist.

Sie selbst, Herr Kollege Hübner, haben darauf hingewiesen, es gibt allgemein Doppel­bödigkeit. Das ist keine gute Voraussetzung von unserer Seite, den Dialog zu begin­nen, wenn wir uns in entscheidenden Fragen, in Fragen der Meinungsfreiheit, der bür­gerlichen Rechte, und, und, und verschweigen, nichts dazu sagen, weil es ohnehin gratis ist. Ich weiß schon, Sie haben nur das Gratis gemeint und nicht das Verschwei­gen der Menschenrechte, aber darauf läuft es hinaus. Das haben nicht Sie gesagt, son­dern das hat indirekt der Herr Staatssekretär gesagt.

Soll das Zentrum irgendwo anders stehen: in Paris, in Genf oder sonst wo? – Nein, es soll in Österreich stehen. Ja, okay, aber es soll nur dann in Österreich stehen, wenn Österreich imstande ist, auch klar Position zu beziehen. Und die Voraussetzung für je­den Dialog in dieser Frage ist, dass es diese Position gibt, dass es diese Position zu den Religionsrechten im Iran, im Irak, natürlich auch in Saudi-Arabien gibt und dass man nicht nur fehlende Religionsrechte im Iran oder in einem anderen muslimischen Land ankreidet, sondern selbstverständlich das auch mit dem in Beziehung bringt, der mit einem in Fragen der Religionsrechte den Dialog führen will, aber nicht imstande ist, diese Religionsrechte oder auch die ganz normalen bürgerlichen Rechte zu gewähren.

Und ich wäre durchaus bereit, dem Zentrum auch diesen Vertrauensvorschuss zu ge­ben, aber ich bin nach dem, was ich selbst im Menschenrechtsausschuss erlebt habe, nicht bereit, der österreichischen Politik und dem Außenministerium diesen Vertrauens­vorschuss zu geben, denn wenn man sich verschweigt – und das war ja das Thema; nicht geführt in dieser Debatte, sondern zu einem Antrag, der dann später diskutiert wird –, wenn in Saudi-Arabien die Todesstrafe vollzogen wird, wenn in Saudi-Arabien die Todesstrafe auch für Nichtmuslime ausgesprochen wird, wenn man sich dabei ver­schweigt, dann hat man jede Voraussetzung für einen Dialog verspielt. Und wenn man da klein beigibt und glaubt, es reicht als Dialogvoraussetzung, nichts zu sagen, dann ist das der schlechteste Start, der geradezu denkunmöglich ist, für das, was eigentlich das Anliegen sein sollte, das uns eint. Insofern: vollkommen d’accord. (Beifall bei den Grünen.)

Und das ist der Punkt, Herr Staatssekretär, da kann man nicht mit, da geht es nicht um die Nichtbeantwortung von konkreten Fragen – egal, wie richtig oder falsch sie sind oder was darin insinuiert wird –, sondern da geht es darum, dass von Österreich eine klare Haltung gefordert wird.

Wenn Herr Staatssekretär Waldner in seiner Rede heute eigentlich die Floskeln wie­derholt hat, die in der Anfragebeantwortung enthalten sind beziehungsweise die er auch schon im Menschenrechtsausschuss von sich gegeben hat, dann kann man nur mut-