Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 124

gebe schon zu, diese Fragen sind vielleicht lästig, das sind natürlich polemische No-na-Fragen. Als Außenminister würde ich mich auch nicht darüber freuen, wenn ich sol­che Fragen wie ob der Außenminister weiß, dass in Saudi-Arabien keine Religions­freiheit herrscht beziehungsweise auf den „Abfall vom Islam“ die Todesstrafe droht, be­antworten müsste. – No na.

Natürlich enthält das – und das ist Sache der Grünen – auch polemische Unwahrheiten Die Kollegin hat noch einmal wiederholt, dass in Saudi-Arabien Juden und Jüdinnen nicht einreisen dürfen. Das ist eine glatte Erfindung! Nach Saudi-Arabien ist teilweise Leuten mit israelischen Stempeln im Pass die Einreise verweigert worden. Da sind bei der Einreise Leute, die im Pass als Geburtsort Israel eingetragen hatten, schikaniert worden, das stimmt. Aber nach der Religion werden alle gefragt, weil ja die heiligen Städte Mekka und Medina für Nichtmuslime gesperrt sind. Aber dass da Juden und Jüdinnen nicht einreisen dürfen, das glaube ich nicht. Es gibt Hunderte jüdische ame­rikanische Experten, die dort arbeiten, von den Flugzeugfirmen angefangen bis zu Mili­tärkontraktoren, das weiß jeder.

Ich muss sagen, da hätte ich mir erwartet, dass der Herr Staatssekretär zumindest heute in seiner ergänzenden Antwort ein bisschen darauf eingeht. Ich hätte mir auch erwartet, dass das Außenministerium solche Unrichtigkeiten klarstellt, dass man zu­mindest zu dem Punkt sagt, ja das stimmt ja überhaupt nicht, was Sie sagen, das ist ei­ne wahrheitswidrige Polemik.

Richtig ist natürlich, dass Saudi-Arabien, wenn man es bewertet, wahrscheinlich das schlimmste Land der Region ist, was die Menschenrechte, die Freizügigkeit und die Art der Regierungsform betrifft. Es ist weit schlimmer organisiert und weit repressiver als der Iran zum Beispiel. Dies geht so weit, dass das Land als Privateigentum der Familie Al-Saud weitergeführt wird, also in einer Weise, wie wir sie seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert in Europa nicht mehr kennen.

Es gibt also die Nachfahren des Staatsgründers, das sind derzeit ungefähr 42 000 Prin­zen, die das Land als Privateigentum betrachten. Es gibt keine Unterscheidung zwi­schen dem Staatsbudget und dem privaten Budget der königlichen Familie, und, und, und, also Dinge, die unglaublich sind. Aber – das kennen wir ja aus anderen Staaten – das ist ein sogenannter gemäßigter prowestlicher Staat, das heißt, er folgt den ameri­kanischen politischen Vorgaben, gestattet die Militärkooperation wie verlangt und ist daher nicht in der Achse des Bösen, wird daher üblicherweise nicht kritisiert, von Sank­tionen und so weiter gar keine Rede. Aber das ist eben der Doppelstandard. Das ha­ben wir auch in Ägypten, in Tunesien oder im Jemen gesehen, wo die braven Prowest­lichen lange Zeit gehalten wurden. Erst wenn man sieht, der schafft es nicht mehr, dann gibt es schnell einen Wandel und dann ist das ein Böser, dann wird er zum Rück­tritt aufgefordert und dann gibt es gleich eine Solidarisierung mit der Bevölkerung.

Aber solange das nicht geschieht, wird von der westlichen Wertegemeinschaft natürlich ein saudi-arabisches System als ein Garant der Stabilität geschützt. Das ist die politi­sche Realität, auch wenn sie eben doppelbödig und doppelmoralisch sein mag, und das wissen wir.

Womit Kollege Lopatka natürlich recht hat – das habe ich ohnehin schon gesagt –, ist, dass dieses Zentrum wohl nicht als Propagandadrehscheibe oder als Propagandazen­trum verwendet oder missbraucht werden kann, das ist ausgeschlossen. Die Struktur ist mehrfach genannt worden. Daher sehe ich auch nicht ein, warum es da so eine Auf­regung gibt. Das wird wenigstens von ausländischen Geldgebern bezahlt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Die sonstigen religiösen Dialog- und anderen Foren bringen auch nichts. Es gibt ja Dutzende solcher Foren. Die anderen haben den Nachteil, dass wir sie zahlen oder zumindest mitzahlen über Beiträge zu internationalen Organisatio-