Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 123

die Muslime hereinholen und zum Dialog bewegen! (Abg. Mag. Korun: Welche?) Alle Muslime, ich will niemanden ausschließen! Das ist der große Unterschied zu Ihnen. Sie wollen welche ausschließen, wir nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Dialog lebt davon, dass ich alle einlade, auch die einlade, die das Gegenteil von dem vertreten, was uns wichtig sein kann. Und unterstellen Sie niemandem, der für dieses Zentrum ist, dass er gegen Menschenrechte ist! (Abg. Mag. Korun: Das unterstellen Sie mir jetzt!) Es schwingt bei Ihnen mit, dass das kein Beitrag wäre, Menschenrechten verstärkt zum Durchbruch zu verhelfen. Es schwingt bei Ihnen mit, als würden wir Missstände, die es in Saudi-Arabien gibt, dadurch legitimieren. Das stimmt nicht! Das ist schlichtweg falsch, wenn Sie das so gleichsetzen.

Wenn die Spannungen und Konflikte weltweit zunehmen, dann sind wir umso mehr aufgerufen, Österreich als einen Ort anzubieten, wo dieser Dialog stattfinden kann. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Korun.) – Was meinen Sie? Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich möchte, wenn ich einen Dialog führe, niemanden ausschließen. Selbstverständlich werden auch die Gemäßigten dabei sein. Aber was hilft mir ein Dialog, den ich nur mit den Gemäßigten führe, wo ich andere wieder von vornherein ausschließe? Diesen An­satz halte ich für falsch, sage ich Ihnen.

Daher, meine ich, wären Sie auch gut beraten, würden Sie diese Initiative nicht von vornherein verteufeln, sondern dieser Initiative, die erst am Beginn steht, auch eine ent­sprechende Chance geben.

Den Schritt, den Außenminister Spindelegger gesetzt hat, halte ich für richtig. Denn Österreich soll nicht nur eine große Vergangenheit haben, was den Dialog betrifft, son­dern Österreich soll sich auch in Zukunft mit seiner Bundeshauptstadt Wien, wo die UNO ihren Sitz hat, auch im Bereich der NGOs anbieten. Und darum geht es.

Niemand kann heute schon beurteilen, welche Erfolge dieses Zentrum bringen wird. Aber wenn hier nicht einmal der Start ermöglicht wird, dann kann das nie einen Erfolg bringen. Wenn wir diesen Start entsprechend mit unterstützen, dann ist die Chance, hier zu einem Erfolg zu kommen, gegeben. Und ein Erfolg wäre, auch in Saudi-Arabien die Menschenrechte zu stärken, auch weltweit alles zu tun, dass jeder seine Religion frei nach seinem Gewissen ausüben kann. Darum geht es!

Und ich bitte Sie, schauen Sie sich noch einmal die Gründungsdokumente an! Sie wer­den nichts vorfinden, was dem entgegensteht. Im Vordergrund steht nämlich, etwas zu tun für Völkerverständigung, etwas zu tun, dass die Religionen zueinander finden. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hüb­ner. – Bitte.

 

15.30.52

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lopatka, das ist schon weitgehend rich­tig, was Sie da ausführen zur Frage, wie dieses Zentrum organisiert sein wird und dass es ausgeschlossen ist, dass es als wahhabitsche Propagandabühne missbraucht wird, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber ich glaube, das ist ja in diesem Fall nicht die zentrale Frage, sondern entscheidend ist, wie diese Frage beantwortet worden ist. Und da, muss ich sagen, würde ich mich, wäre ich Kollegin Korun, als Fragestellerin auch leicht verschaukelt fühlen. Das ist auch nicht viel besser geworden durch die Stellung­nahme von Herrn Staatssekretär Waldner.

Er hat zwar schöne Worthülsen und Textbausteine aus dem Außenministerium hier vorgetragen, aber die Fragen, die hier gestellt worden sind, sind nicht beantwortet. Ich