Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 122

Echte Religionsfreiheit ist selbstverständlich untrennbar damit verbunden, wenn man von Menschenrechten spricht, und das wird man dem saudischen System und Regime auch ununterbrochen sagen müssen. Das tun wir ja auch, Frau Kollegin. Doch gerade dieses interreligiöse Zentrum kann dabei sehr hilfreich sein. Das möchte ich sehr deut­lich sagen.

Sie haben in einer Presseaussendung behauptet, es würde dem Regime ein Persil­schein ausgestellt. – Das tut niemand! Das geschieht keineswegs! Niemand erklärt das Regime für glorreich, wie Sie gemeint haben. Aber was hätten Sie eigentlich gesagt, Frau Kollegin Korun, wenn man Nein zu diesem Zentrum gesagt hätte? Ich kann mir vorstellen, dass Sie das dann auch als Fehler bezeichnet und laut kritisiert hätten.

Zum Schluss: Der „Falter“ schreibt in einem bemerkenswerten Kommentar: Das um­strittene Zentrum ist jedenfalls einen Versuch wert. Außenpolitik kennt zwei Kategorien: entweder Isolation oder Dialog.“

Ich meine, wir sollten den richtigen Weg gehen, nämlich den Dialog und nicht die Isola­tion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopat­ka. – Bitte.

 

15.25.02

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann unmittelbar bei meinem Vorredner anschließen und darf ihm sehr für diese klare Stellungnahme seitens der sozialdemo­kratischen Fraktion danken.

Es geht darum, dass das, was Österreich immer ausgezeichnet hat, auch jetzt eine Fortsetzung findet, nämlich dass Wien ein Zentrum des Dialogs bleibt. Und geben Sie diesem Zentrum eine Chance, Kollegin Korun, und verteufeln Sie dieses Zentrum nicht, bevor es seine Arbeit aufgenommen hat!

Ich verstehe Ihre Position nicht, denn Sie machen einen ganz großen Denkfehler: Sie setzen dieses Zentrum gleich mit dem Regime in Saudi-Arabien, und das ist ein großer Fehler. Anscheinend weigern Sie sich, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Denn hätten Sie sich mit der Sache auseinandergesetzt, dann würden Sie wissen, wer hier die Entscheidungen trifft. Und das ist nicht Saudi-Arabien! Das kann Saudi-Arabien aufgrund des Vertrages gar nicht sein!

Daher sage ich es Ihnen, sollten Sie das überlesen haben: Es ist eindeutig vertrags­mäßig festgelegt, dass es drei entscheidende Gremien gibt. Das erste ist die Vertrags­parteienversammlung, wo es nicht eine Vertragspartei gibt, sondern mehrere Vertrags­parteien. Das zweite ist das Direktorium, wo nicht nur eine Religion vertreten ist, so wie Sie das darstellen, sondern Mitglieder dieses Direktoriums sind drei Muslime, drei Chris­ten, ein Vertreter des Judentums, also Vertreter der monotheistischen Religionen, und darüber hinaus werden auch die Buddhisten und der Hinduismus vertreten sein.

Und dann gibt es noch ein beratendes Gremium. Der Geldgeber ist nicht der, der be­stimmt, was geschieht, speziell dann nicht, wenn das vertragsmäßig anders festgelegt ist. Und vielleicht hätten Sie auch nachlesen oder nachhören sollen, was bei der Grün­dung von saudi-arabischer Seite gesagt worden ist. (Abg. Mag. Korun: Ich habe es gelesen!) – Ja, wenn Sie es gelesen haben, Frau Kollegin Korun, dann haben Sie das Gegenteil von dem gesagt und behauptet, was Sie gelesen haben.

Schauen Sie sich die Situation weltweit an! Ich verweise auf das, was heuer zum Bei­spiel schon in Nigeria passiert ist, auch in anderen Staaten. Was kann die Antwort da­rauf sein? – Wie es vorher gesagt worden ist: Isolation, Gesprächsverweigerung oder