Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 121

diesem Haus darf ich eindeutig festhalten: Österreich ist ein Land, das sich intensiv für die Menschenrechte engagiert. Österreich setzt sich für den Dialog zwischen den Kon­fessionen, zwischen den Kulturen und den verschiedenen Gesellschaftssystemen ein. Das hat Tradition.

Ein Name, der bis heute dafür steht, ist Bruno Kreisky, der sich als Außenminister und Bundeskanzler und mit ihm das Land in den Dialog eingebracht hat und der es dem Dialog verschrieben hat. Internationale Einrichtungen in Wien sind ein sichtbares Sym­bol dafür. Wir Sozialdemokraten stehen unverrückbar dazu.

Und eine solche neue Einrichtung wurde im Herbst des Vorjahres hier ins Leben geru­fen. Mit dem Gründungsübereinkommen für dieses Internationale Zentrum für Interreli­giösen und Interkulturellen Dialog ist eine weitere Institution dazugekommen.

Ich will sie keinesfalls auf eine Stufe stellen mit den Einrichtungen der Vereinten Natio­nen oder anderer internationaler Institutionen, selbstverständlich nicht. Bedeutung und Größenordnung sind uns durchaus bewusst. Aber es ist eben eine Einrichtung, die sich für den Dialog einsetzt und dem Gespräch verschreibt, und das ist zu begrüßen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Natürlich hat Frau Abgeordnete Korun recht, wenn sie auf die Menschenrechtssitua­tion, insbesondere die nicht vorhandene Religionsfreiheit in Saudi-Arabien hinweist. Wir haben das im Menschenrechtsausschuss wirklich ausführlich diskutiert, und es steht heute noch einmal als Thema auf der Tagesordnung.

Aber weil eben der saudische König der Geldgeber für dieses Zentrum ist, ist ein Hin­terfragen natürlich zulässig. Kritik kommt ja nicht nur von den Grünen, sie kommt ja auch von den Medien und anderen Stellen. Aber sie kommt auch aus der islamischen Welt. Dazu möchte ich noch ein Wort sagen: Dort ist diese Initiative nicht unumstritten. Das wird wohl so sein in der islamischen Welt. Aber ich frage: Was ist in der vielfälti­gen, mehrfach gespaltenen islamischen Welt derzeit nicht unumstritten?

Denken wir zum Beispiel nur an die religiös motivierten Auseinandersetzungen zwi­schen den verschiedenen Richtungen des Islams im Irak, in Pakistan, im Iran mit den menschenverachtenden Folgen wie Terror und Bürgerkrieg zwischen den Glaubens­gruppen. Umso mehr möchte ich sagen: Jeder Versuch, den Dialog und die Gesprächs­bereitschaft zu fördern, muss uns recht sein, und das gerade hier in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Korun, es ist nicht das saudische Regime, das den Dialog hier führt (Abg. Mag. Korun: Sondern?), sondern es sind die Menschen, die dort zusammenkommen, die Vertreter verschiedener Weltreligionen, Gesellschaften, die sich dort zusammenset­zen und den Dialog führen.

Argumentiert wird vom Zentrum, dass der saudische Geldgeber nicht direkt Einfluss nehmen wird, sondern ein Board of Directors, dem Vertreter sämtlicher großer Religio­nen angehören. Die werden die Agenden führen. Wir müssen das vorerst zur Kenntnis nehmen und davon ausgehen, dass es auch so funktionieren wird. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.

Auch der Vatikan entsendet Vertreter in dieses Gremium. Wir haben hier schon gehört, dass der Nuntius sehr positiv dazu Stellung genommen hat. Aber auch andere christli­che Religionen, Orthodoxe, jüdische Vertreter wird es geben. Darüber hinaus wird es ein Advisory Board mit rund hundert Vertretern nicht nur der fünf Weltreligionen geben, sondern auch Wissenschaftern und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Herr Staatssekretär Waldner hat schon auf die Stellungnahme des Nuntius beim Neu­jahrsempfang des Herrn Bundespräsidenten hingewiesen, und ich unterstreiche das auch für uns als sozialdemokratische Fraktion.