Parlamentarische Materialien

Das Dialogzentrum beschränkt sich nicht auf die monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam, sondern bezieht ausdrücklich auch andere Glaubensrichtungen ein: den Buddhismus, den Hinduismus. Diese Glaubensrichtungen werden von Anfang an im Direktorium vertreten sein.

Der Heilige Stuhl hat zu erkennen gegeben, dass er Beobachterstatus für dieses Zentrum anstrebt und dass er eine aktive Rolle hier einnehmen will. Der Apostolische Nuntius hat im Rahmen des Empfanges des Herrn Bundespräsidenten vor einigen Tagen, wo ich dabei war, vor dem versammelten diplomatischen Korps sich sehr positiv zu diesem Zentrum geäußert. Und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich hat die Initiative in öffentlichen Stellungnahmen mehrmals ausdrücklich befürwortet.

Keine der Religionen, die hier vertreten sind, wird dominieren oder ihre Sichtweise umsetzen oder durchsetzen können. Gerade deshalb haben wir diese Form der internationalen Organisation gewählt: ein verbindliches Abkommen zwischen Staaten mit klaren Strukturen und Beschlussregeln.

Das Zentrum beruht auf klaren Grundsätzen, das Gründungsabkommen beruft sich klar und deutlich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Wir werden natürlich unsere Dialogschwerpunkte umsetzen, die Ihnen bekannt sind: Religionspluralismus, Religions- und Gewissensfreiheit (Abg. Mag. Korun: In Saudi-Arabien auch?), Schutz von religiösen Minderheiten und Stärkung der Rolle und der Leadership-Funktionen von Frauen.

Wir sehen in dem Zentrum eine Möglichkeit, auch einen Beitrag zur Durchsetzung gerade dieser Werte und dieser Prinzipien, insbesondere in jenen Ländern, in denen diese bisher weniger oder nicht geachtet werden, zu leisten. Der Erfolg dieses Zentrums hängt von den beteiligten Religionsgemeinschaften und Kirchen ab, die die Träger des Dialogs sind.

In den nächsten Wochen, nur zur Information, wird ein österreichischer Verein gegründet, der die Einrichtung des Zentrums vorbereiten wird. Mitglieder werden die drei Vertragsparteien sein, die das Gründungsübereinkommen unterschrieben haben: Österreich, Spanien und Saudi-Arabien, und alle Entscheidungen werden im Einvernehmen mit diesen drei Staaten und diesen Gründungsmitgliedern getroffen.

Wir bereiten gerade die Regierungsvorlage über die Ratifikation des Gründungsübereinkommens vor und hoffen, dass in wenigen Wochen das parlamentarische Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Zentrum einen konstruktiven Beitrag leisten wird, und hoffe, dass die Initiative auch im Rahmen der parlamentarischen Behandlung Ihre Unterstützung finden wird.

Gestatten Sie mir, Frau Abgeordnete, zum Schluss noch einen persönlichen Wunsch zu äußern, den ich schon am Rande des Menschenrechtsausschusses geäußert habe: Geben Sie doch diesem Dialog, dieser Initiative eine Chance, und beurteilen Sie diese Initiative anhand der konkreten Ergebnisse! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.19

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 120