Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 139

hat das alles analysiert, hat den Fehler aufgedeckt und (Abg. Grosz: Entschuldigung!) hat sich entschuldig. Das war das Ziel! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Nur eines geht nicht: Wenn Sie das so machen wollen, kommen Sie ins Parlament und entschuldigen Sie sich selbst, aber was nicht geht, ist, dass vertrauliche Korrespon­denz – von wem auch immer – offensichtlich in den ÖVP-Klub gespielt wird! Das geht nicht! Sie werden es nicht gewesen sein, aber ich verlange von Ihnen, dass Sie klären, wie dieser Brief in den ÖVP-Parlamentsklub gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Der Abgeordnete Singer könnte das aufklären, aber er hat schon wieder das Weite ge­sucht, so wie damals in der Debatte, als er fluchtartig den Saal verlassen hat. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, er ist da. Damals haben Sie fluchtartig den Saal verlassen; jetzt sitzen Sie gelassen herinnen. Sie sind auch nicht auf der Redner­liste – das ist kein Zufall. Sie könnten erklären, woher Sie den Brief haben. Wieso ver­schweigen Sie sich in der Frage? – Sie könnten das aufklären. Das machen Sie nicht. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Gerichtsakten!) – Das wird wohl einen Grund haben. (Zwi­schenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, zum Fall selbst: Ich gestehe Ihnen zu, dass die Fachauf­sicht funktioniert hat. Sie haben erkannt, dass der Abgeordnete Grosz zu Unrecht als Beschuldigter geführt wurde, trotzdem macht mich der Umstand, dass der Kollege Grosz als Beschuldigter geführt wurde, hellhörig. Warum? – Weil wir uns wieder einmal in diesen gefährlichen Gemengelagen befinden: Oppositionspolitiker, möglicher Amts­missbrauch, Berichtspflicht.

Offensichtlich – und das glaube ich Ihnen – wollten Sie sich nur objektiv anschauen, was in dem Verfahren läuft. Bei der Staatsanwaltschaft – Sie sind freundlich und sa­gen, das war missverständlich formuliert – kommt so ein Ersuchen (Abg. Ing. Westen­thaler: Sofort beschuldigt!) offensichtlich als Aufforderung, den Kollegen Grosz als Be­schuldigten zu führen, an. Und das halte ich für hochproblematisch, denn das ist ein Problem der Kultur, die möglicherweise bei den Staatsanwaltschaften vorherrscht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das entscheidet die ÖVP, wer als Beschuldigter gilt!)

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne: Sie haben heute wenig zur Beruhigung beigetragen. Ich erwarte mir aber jedenfalls von Ihnen die Antwort auf folgende Fra­gen: Woher wusste der ehemalige Landesrat Martinz von seiner Anklage?, und: Wie kommt ein Brief des Justizministeriums – so viel ist klar und objektiv – in den ÖVP-Klub? – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult bege­benden Abg. Petzner –: Sag gleich etwas zu den Geldkoffern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

16.29.01

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister Karl, wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich bei der Causa Grosz seitens der Justiz um ein Missverständnis handelt, wie Sie das erklärt haben, um einen Teil einer Fehlerkultur. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Wissen Sie, was das Problem dabei ist? – Dass es bei der Justiz auffallend viele Miss­verständnisse gibt in letzter Zeit (Abg. Mag. Donnerbauer – auf eine Seite des „Kurier“ deutend –: Da habt ihr aber etwas anderes zu klären!) und eine auffallend hohe und ausgeprägte Fehlerkultur, und dass diese Missverständnisse zufälligerweise immer