Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 141

Wir werden es uns auch nicht gefallen lassen, dass offensichtlich seitens der Justiz oder auch seitens der Reihen der Abgeordneten – das wird noch aufzuklären sein – immer auch Akten, die vertraulich sind, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ent­weder seitens der Justiz an die Öffentlichkeit gespielt werden oder seitens der Abge­ordneten dieses Hohen Hauses im Untersuchungsausschuss. Das wird zu diskutieren sein und das lassen wir nicht zu.

Denn wenn hier der Herr Donnerbauer den „Kurier“ groß in die Kamera hält (Abg. Räd­ler: Die zwei Teletubbies!) und auch der Herr Haberzettl, dann ist es schon sehr auf­fällig, wie sehr Sie Folgendes zelebrieren: Sie zelebrieren hier einen Amtsmissbrauch, denn alles, was bisher in der Öffentlichkeit zu lesen steht, ist aufgrund von illegaler Weitergabe von vertraulichen, geheimen Akten passiert. Und mit Ihrer Zelebrierung heißen Sie das gut und verteidigen Sie das noch, meine Damen und Herren! Wir ma­chen bei diesem Spiel sicher nicht mit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Besonders lustig war ja der Kollege Haberzettl. (Abg. Grosz: Die heißen Klub der Ah­nungslosen!) – Der ist jetzt schon so lange in der Politik, aber trotzdem noch völlig ah­nungslos, denn wissen Sie, Herr Kollege Haberzettel – vielleicht kann man es ihm aus­richten –, wer damals im Jahr 2006 und beim Gastinger-Wahlkampf Generalsekretär war? Wissen Sie das? Das war nicht der Herr Grosz, das war ein gewisser Uwe Scheuch, der heute bei der FPK ist, der in erster Instanz nicht rechtskräftig zu einer Haft­strafe verurteilt wurde. Das war der Generalsekretär des BZÖ. Und die Frau Gastinger übrigens (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die war überhaupt parteifrei. (Abg. Grosz: Die ist zur ÖVP gegangen!)

Das werden wir alles auch im Untersuchungsausschuss aufklären, alle Personen vorla­den. Wir sind für volle Aufklärung. Eines kann ich heute schon sagen: An das BZÖ selbst, an die Bundespartei ist kein einziger Cent der Telekom geflossen, und das wer­den wir auch beweisen. (Beifall beim BZÖ.)

16.34

16.34.42 Ordnungsruf

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner, es hat hier im Haus nicht nur im Plenum, sondern auch in den letzten Präsidialsitzungen des Öfteren De­batten darüber gegeben, dass unmittelbar strafrechtliche Vorwürfe mit Ordnungsruf ge­ahndet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn?) Sie können Vermutungen anstel­len, aber diese nicht als definitive Sachlagen argumentieren, und Sie haben das in Ih­rer Wortmeldung einige Male getan. Deswegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Wo denn? – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er denn gesagt?) – Amts­missbrauch und Korruption, zwei Mal.

Also das ist mir alleine schon ... (Ruf: Verdacht!) – Nein, nicht Verdacht, ich habe ge­nau aufgepasst!

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Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die anderen dürfen! Bei der Frau Gastinger! Die anderen dür­fen alles unterstellen!)

Herr Abgeordneter Westenthaler, ich habe ganz genau und sorgfältig zugehört. Man kann viele Vorwürfe tätigen, das ist in dieser Debatte auch geschehen. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Sehr einseitig!) Das ist ja auch vollkommen, fast möchte ich sagen: logisch in derartigen Debatten, aber man kann nicht definitive Feststellungen treffen. Das ist unzulässig und wird mit Ordnungsruf geahndet. (Abg. Grosz: Und wenn wir den Wahr­heitsbeweis antreten? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler und Riepl.)