spruch haben; und wenn ich diese Ersatzzeiten nicht zugesprochen bekomme, dann will ich einen Bescheid haben, um dagegen Einspruch erheben zu können.
Es ist – ich sage es noch einmal – ein Grundsatz einer vernünftigen Behindertenpolitik, dass die Menschen nicht auf Almosen angewiesen sind, sondern dass ganz klar definiert ist, wann jemand Anspruch hat und wann nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen ist dieser Antrag des Kollegen Öllinger ein so guter. Ich glaube, auch wenn das in Zukunft mehr kosten würde, Frau Kollegin – also nicht 7 Millionen, sondern 10 oder 12 Millionen –, ist das immer noch viel günstiger, als wenn diese betroffenen Menschen im Pflegeheim betreut werden, denn davon hat niemand etwas.
Je mehr Menschen zu Hause im Familienverband gepflegt werden können, desto mehr Gewinner gibt es dabei: die pflegebedürftige Person, die die große Chance hat, von einem nahen Angehörigen gepflegt zu werden; die öffentliche Hand, die in Wirklichkeit entlastet wird; und auch der Angehörige, der die Chance bekommt, entlastet zu werden, und die Möglichkeit hat, einen geliebten Menschen in dieser schwierigen Phase zu begleiten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Windholz.)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas betonen, was ich hier an diesem Rednerpult schon so oft gesagt habe, etwas, das jetzt wieder Thema ist: Die Gesundheitsreform soll jetzt unter anderem dazu dienen, das Budget zu entlasten und zu gesunden.
Tatsache ist, das wissen wir: Wir haben doppelt so viele Akutbetten wie im Europa-Schnitt, wir haben dadurch Mehrkosten von 3 Milliarden €, wir haben die höchste Zuweisungsrate von Patienten weltweit, aber wir geben zu wenig Geld aus für den Bereich der Langzeitpflege: nämlich 1,2 Prozent des BIP für Langzeitpflege und 10 Prozent des BIP für das Gesundheitswesen.
Ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir die Gesundheitsreform durchführen, nicht die eingesparten Mittel eins zu eins verwenden können, um die Budgetlöcher zu stopfen, sondern wir müssen einen Teil davon verwenden, um die Langzeitpflege zu finanzieren. Wir müssten also auf einen Wert kommen wie etwa Dänemark: 2,4 Prozent des BIP. (Beifall bei der FPÖ.)
Langfristig, meine Damen und Herren, wird es nämlich nicht so sein, dass uns billige Pflegekräfte aus den ehemaligen Ostblockstaaten zur Verfügung stehen werden, denn auch dort wird das Lohnniveau steigen, Gott sei Dank. Die Pflegearbeit, jemanden 24 Stunden in einem fremden Haushalt zu betreuen, dort zu schlafen, dort die Windeln zu wechseln, dort aufzuräumen, dort zu kochen, ist keine einfache; und ich bin davon überzeugt, dass das Einkommen dieser Personen in Zukunft steigen wird. Das heißt aber auch, dass wir dafür mehr Geld als bisher in die Hand nehmen werden müssen.
Gott sei Dank beginnt das Arbeitsmarktservice, vermehrt in diesem Bereich auszubilden. Gott sei Dank gibt es immer mehr Menschen, auch solche, die in Österreich leben, die bereit sind, diese Aufgaben zu übernehmen. Aber da muss man schon sagen, dass diese Aufgabe auch gut oder besser bezahlt werden muss, weil es eine sehr schwierige, sehr aufwendige ist. Wenn wir uns die demografische Entwicklung ansehen, dann ist jedem von uns klar, dass die Zahl der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen steigen wird. Daher müssten wir diese Herausforderung für die Zukunft tatsächlich für uns annehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Wir werden den Antrag des Kollegen Öllinger auf jeden Fall unterstützen, weil wir glauben, dass diese Ersatzzeiten, diese Urlaubszeiten für Menschen, die tagtäglich für ihre pflegebedürftigen Angehörigen da sind, etwas ganz Wichtiges sind. So ein Mensch
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