Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 48

9. Sind Sie der Meinung, dass die schnelle Legalisierung von Schwarzgeldern auf Schweizer Konten wichtiger ist, als der Beitritt zur Zinsen-Richtlinie und dem automati­schen Informationsaustausch über Zinserträge?

10. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass Steuerhinterzieher mit einer Amnestie-Nachzahlung lediglich 5 % ihrer hinterzogenen Steuern refundieren, während Arbeit­nehmerInnen bis zu 50% an Lohnsteuer bezahlen?

11. Haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner vereinbart, dass für den Fall der vorläufigen Nicht-Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und des Scheiterns eines geplanten Abkommens mit der Schweiz das Loch im Konsolidierungspaket durch vermögensbe­zogene Einnahmen geschlossen wird?

12. Welche konkreten steuerlichen Maßnahmen plant die Regierung im Bereich der Familien?

13. Werden Sie dem Nationalrat noch in dieser Legislaturperiode eine Regierungsvor­lage übermitteln, die die im Ministerrat beschlossene Hauptfeststellung der Einheits­werte rechtlich verbindlich verankert?

14. Soll die im Ministerrat zum Konsolidierungspaket vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte – wie im Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums vorgeschrie­ben – 2014 oder – wie Wirtschaftsminister Mitterlehner im Standard ankündigte –
erst 2016 stattfinden?

15. Entspricht es Ihrem Verständnis von Verteilungsgerechtigkeit, dass mit den Prä­mienreduktionen beim Bausparen (5,2 Mio. Menschen) und der Zukunftsvorsorge mehr gekürzt wird, als bei den hohen Einkommen in Form des Solidarzuschlags (maximal 20.000 Menschen) eingenommen wird?

16. Warum enthält das Konsolidierungspaket trotz weitgehender Belastungen im Pen­sionsbereich keine Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags für besonders hohe Pensionen, unter anderem auch für ca. 2.000 AltpolitikerInnen?

17. Sind Sie bereit, angesichts dieses Versäumnisses die Erhöhung des Pensionssi­cherungsbeitrags für privilegierte Höchstpensionen in das dem Nationalrat zu übermit­telnde Konsolidierungspaket aufzunehmen?

a) Wenn ja, welche Erhöhung wir dafür vorgesehen werden?

Fehlende Strukturreformen

18. Wann wird die in Ihrer Überschrift immerhin bereits ankündigte Reform des Ge­sundheitswesens kommen?

19. Welche konkreten Maßnahmen wird diese Gesundheitsreform beinhalten?

20. Können sie versichern, dass die Gesundheitsreform noch vor der nächsten Natio­nalratswahl in Kraft treten wird?

21. Wann und in welcher Form wird die Reform der Förderungen, die laut Paket 1.000 Mio. Euro bringen soll, in Kraft treten?

22. Bei welchen Förderungen wird es zu Kürzungen kommen?

23. Wie werden Sie sicherstellen, dass Doppel- und Mehrfachförderungen künftig aus­geschlossen werden?

24. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Reformen im Pensionsbereich beim AMS?

25. Wie wirken sich die Reformen im Pensionsbereich auf die Arbeitslosigkeit, insbe­sondere unter den jungen Menschen, aus?