Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 47

Konsolidierungspakets wäre es höchst an der Zeit für eine ökologische Umsteuerung durch ein aufkommensneutrales Ökosteuermodell.

Statt jetzt in die Zukunft zu investieren, soll in zentralen Zukunftsbereichen gespart werden. Im Zeitraum 2012 - 2016 drohen Kürzungen bei inländischen Klimaschutz­maßnahmen von mehr als 200 Mio. Euro. Konkret soll bei zwei wichtigen Klimaschutz­instrumenten der Rotstift angesetzt werden: Bei der Umweltförderung im Inland (UFI, angesiedelt im BMFLUW) sollen bis 2016 kumuliert ca. 90 Mio. Euro und beim Klima- und Energiefonds (zu gleichen Teilen BMLFUW und BMVIT) ca. 115 Mio. Euro gekürzt werden. Gleichzeitig soll aber der Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten massiv ausgeweitet werden, um so am Papier die große Lücke Österreichs beim Kli­maschutz zu schließen.

Die Bundesregierung hat jahrelang beim Klimaschutz versagt. Jetzt beim Klimaschutz im Inland zu sparen und stattdessen Verschmutzungsrechte aus dem Ausland zuzu­kaufen wäre sowohl umwelt- auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Denn Klima­schutz im Inland ist im Schnitt um zwei Euro günstiger (pro Tonne CO2) als der Zukauf von Verschmutzungsrechten und bringt darüber hinaus - im Gegensatz zum Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland - positive wirtschaftlichen Nebeneffekte wie zusätz­liche Steuermehreinnahmen, regionale Wertschöpfung und neue Grüne Jobs. In den letzten Jahren wurden bereits 500 Mio. Euro für den Zukauf von CO2-Zertifikaten
aus Auslandsprojekten budgetiert. Dieser Wert wird nach Schätzungen auf insgesamt
ca. 1 Milliarde Euro steigen, ein massiver finanzieller Schaden für Österreich.

Werden die Kürzungspläne von Bundesminister Berlakovich und Bundesministerin Bu­res umgesetzt, bedeutet das die endgültige Selbstaufgabe der Bundesregierung beim Klimaschutz. Die Regierung will sich mit Steuergeldern von den Kyoto Verpflichtungen freikaufen. Damit würde der heimischen Ökowirtschaft schweren Schaden zugefügt, die Chance auf tausende von grünen Zukunftsjobs wäre vertan.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Dringliche Anfrage

1. Warum enthält das Konsolidierungspaket keine leistungsgerechten Steuern auf Ver­mögen?

2. Warum haben Sie im Ministerrat einem Paket zugestimmt, dass entgegen Ihren An­kündigungen keine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer enthält?

3. Wann genau wollen Sie – entsprechend Ihrer Ankündigung am Tag nach der Prä­sentation des Konsolidierungspakets – die Erbschafts- und Schenkungssteuer einführen?

4. Auf welchen konkreten Berechnungen basiert die Annahme, dass eine Finanztrans­aktionssteuer 500 Mio. Euro jährlich ins Budget bringt?

5. Seit wann gehen Sie davon aus, dass die Einnahmen einer europäischen Finanz­transaktionssteuer in die nationalen Budgets fließen?

6. Welche Gesamteinnahmen und welchen konkreten Aufteilungsschlüssel haben Sie bei der Finanztransaktionssteuer angenommen, um auf den Österreich-Anteil von 500 Mio. Euro zu kommen?

7. Wurden die Verhandlungen zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz im Unter­schied zur Aussage des Sprechers des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft, Mario Tuor, bereits am 13.2.2012 aufgenommen?

8. Wie bewerten die eindeutige rechtliche Beurteilung der EU-Kommission, wonach ein solches Steuerabkommen mit der Schweiz mit einem nur 25%-igen Satz eine "Aushe­belung des EU-Rechts" darstelle?