Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 46

tungsreform gerecht. Ob mit den vorgelegten Maßnahmen bei den Pensionen tatsäch­lich erhebliche Schritte zur Anhebung des Pensionsantrittsalters gesetzt werden, ist selbst unter Pensionsexperten umstritten. Aber das Paket ist in Summe keinesfalls ein großer Wurf.

Von den vom Rechnungshof vorgeschlagenen 599 Verwaltungsreformmaßnahmen wurde nur ein Bruchteil umgesetzt. In der mangelnden Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern liegt nach wie vor das Kardinalproblem, das einer Föderalismusre­form entgegensteht. Ohne diesen gordischen Knoten zu lösen, ist es fraglich, wie die Maßnahmen im Schulbereich bzw. Sparvolumina im Gesundheitsbereich umgesetzt werden können. Dasselbe gilt auch für das Förderwesen, in dem 1 Mrd. Euro einge­spart werden soll. Vieles davon wird ohne Änderungen der Kompetenzen und der Fi­nanzverfassung bzw. des Finanzausgleichs nicht zu machen sein. Beim Finanzaus­gleich hat sich jedoch der Bund den Ländern vorsorglich gleich einmal ausgeliefert, in­dem er bis 2016 gelten soll und den Ländern bei zukünftigen Steuerreformen ein Mit­spracherecht eingeräumt wurde. Es ist daher zu befürchten, dass die im Finanzaus­gleich angelegten Schwächen bis 2016 erhalten bleiben. Die Gesundheitsreform be­steht gerade mal aus einer Überschrift. Von einer Föderalismusreform ganz zu schwei­gen

4. Das Konsolidierungspaket bietet keine Zukunftsinvestitionen

Die Regierung verabsäumt es, Investitionen in den Zukunftsbereichen Bildung und "grüne" Arbeitsplätze zu machen und untere Einkommen zu entlasten. Immerhin sind einige Zukunftsbereiche von den Kürzungen ausgenommen, aber das reicht nicht. Und auch die Einigung zum Pflegefonds und die Maßnahmen zum Arbeitsmarktbereich sind zu begrüßen. Aber dass die so genannten Offensivmittel der Einigung von Loipersdorf aus dem Jahr 2010 weiterlaufen kann wohl kaum als großer Erfolg verkauft werden. Mit der Unimilliarde werden die finanziellen Probleme der Universitäten nicht zu lösen sein. Diese Mittel reichen gerade aus, um den Universitäten auch ab 2013 jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie auch zuvor hatten.

Gerade jetzt, angesichts einer sich abkühlenden Konjunktur, wäre es notwendig, gleich­zeitig zur Konsolidierung auch Investitionen in jenen Bereichen zu tätigen, die die Zu­kunft unseres Landes voran bringen. Das Konsolidierungspaket kennt hingegen nur ein Ziel: die Umsetzung der Schuldenbremse. Trotz vermeintlicher Zukunftsinvestitionen wer­den die Zukunftsbereiche der Umsetzung der Schuldenbremse untergeordnet.

5. Das Konsolidierungspaket bringt keine ökologische Umsteuerung

Im Konsolidierungspaket bleiben ökologische Anliegen praktisch zur Gänze unberück­sichtigt. Eine Ausnahme bildet lediglich die begrüßenswerte Streichung der Rückvergü­tung an Mineralölsteuer für Landwirte, die ÖBB und die Wiener Linien. Andere umwelt­schädliche Förderungen weit höheren Ausmaßes haben keinen Eingang in das Konso­lidierungspaket gefunden. Etwa die Mineralölsteuerbefreiung von Diesel zugesetztem "Bio"-sprit (200 Mio Euro) oder die steuerliche Begünstigung von Firmenwägen und der sogenannten Fiskal-LKWs (Steuerausfall 1.600 Mio. Euro). Auch von einer ökolo­gischen Ausgestaltung des Pendlerpauschales ("Zersiedelungsprämie") ist keine Rede. Das Geld bleibt somit im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße liegen. Es wird sich zeigen, ob andere ausgabenseitige umweltschädliche Förderungen im Zuge der Neugestaltung des Förderwesens gekürzt oder beseitigt werden.

Auch die von der Regierung in Interviews immer wieder angekündigte Ökologisierung des Steuersystems fehlt. Angesichts der Wachstums- und Beschäftigungsverluste des