Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 50

Das war leider nicht der Fall. Wir Oppositionsparteien haben uns auf eine Sondersit­zung verständigt und haben nun die Bundesregierung zwingen müssen, hier im Haus zu erscheinen und eine – aus meiner Sicht – Selbstverständlichkeit wahrzunehmen, nämlich dieses Paket und auch die vielen offenen Fragen, die jeden Tag mehr werden, zu erläutern.

Die Reihe dieser offenen Punkte wird immer länger. Dieses Sparpaket der Bundesre­gierung sieht mittlerweile aus wie ein Kartenhaus, aus dem jeden Tag ein Stück he­rausgezogen und vieles noch unklarer wird.

Aber ich fange einmal mit dem Positiven an: Wer hätte denn nach der Performance der letzten zweieinhalb, drei Jahre noch auf diese Bundesregierung gewettet? Wir haben ja einiges erlebt. Aufgrund von Landtagswahlkämpfen wurden Budgets verfassungswidrig verschoben. Wir haben Sitzungen erlebt, die fast ausschließlich mit Oppositionstages­ordnungspunkten gefüllt wurden. Also wer hätte auf diese Bundesregierung gewettet, dass sie überhaupt noch ein Paket zustande bringt?

Ich muss ehrlich sagen, ich war pessimistisch. Immerhin: Es gibt jetzt ein Paket. Und es gibt auch mit Sicherheit Einzelmaßnahmen, die man durchaus gerne unterstützen kann, die auch durchaus vernünftig sind. Und dieses Sparpaket ist, verglichen mit an­deren Ländern Europas, wahrscheinlich nicht schlimmer. Es gibt sicher schlimmere und unvernünftigere Sparpakete in anderen europäischen Ländern. Aber dieses Paket muss man trotzdem mit anderen Maßstäben messen. Das ist jetzt die Politik für die nächsten fünf Jahre. Es ist eine Zäsur. Es ist eine politische Weichenstellung – und das vor einem Hintergrund, der sehr ernst ist.

Wir gehen in Europa auf wirtschaftspolitisch sehr schwierige Zeiten zu. Mit diesem Pa­ket sollen eigentlich die Weichen für Österreich gestellt werden. Und da kann man nur sehr harte Kritik formulieren: Es fehlt die soziale Gerechtigkeit. Es fehlt der Weitblick, insbesondere der Mut, was Reformen betrifft. Und es fehlen vor allem Investitionen. (Beifall bei den Grünen.)

Investitionen fehlen vor allem in einem Bereich, wo wir Mantras, Selbstbeschwörungs­formeln gehört haben, nämlich im Bildungsbereich. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht – für viele Menschen besonders dramatisch – fehlen auch Investitionen in den Zukunftsbereichen Umweltschutz und Klimaschutz.

Und obendrein – und das ist auch ein Grund für die heutige Sondersitzung –: Ein Drittel dieses Paketes ist geschummelt. Wie wir, glaube ich, mittlerweile auch aus der euro­päischen Diskussion wissen sollten: Bei Budgetfragen und bei Sparpaketen sollte man nicht schummeln und nicht mogeln. (Beifall bei den Grünen.)

Es hätte die Chance gegeben, einen großen Wurf zu machen. Die Außenbedingungen waren eigentlich in dieser Hinsicht gut. Ich frage mich: Wie viel Druck muss noch ent­stehen, dass man in Österreich Reformen angeht, Weichenstellungen vornimmt, sagt, was wichtig ist, was Priorität hat, um Österreich zukunftsfähig zu machen, auch wirklich einen Schritt nach vorne zu gehen, also nicht nur Rating-Agenturen zu befriedigen oder Finanzmärkte zu bedienen, sondern wirklich einen Schritt nach vorne zu machen für das Land? – Aber das ist leider nicht geschehen.

Der härteste Kritikpunkt – und das ist der Kritikpunkt, der Sie als Bundeskanzler per­sönlich trifft – ist die fehlende soziale Gerechtigkeit. Und da frage ich mich schon: Wann ist es denn endlich Zeit für soziale Gerechtigkeit? Wann ist es endlich Zeit dafür?

Wir haben seit zweieinhalb Jahren Ihre Plakatkampagnen verfolgt. Ich kann ehemalige SPÖ-Mitglieder sehr gut verstehen, die jetzt zum Mittel eines Volksbegehrens greifen, weil sie zutiefst darüber enttäuscht sind, dass in diesem Paket genau die soziale Ge­rechtigkeit alles andere als ausgewogen ist. Im Gegenteil!