lichen Bausparprämie und diversen anderen Belastungen und Kürzungen, soll jetzt auch bei der Zukunftsvorsorgeförderung gespart werden.
Das Stabilitätsgesetz 2012 sieht eine Kürzung der staatlichen Prämie im Umfang von absolut 2,75 Prozent vor. Die ursprüngliche Höhe lag bei 5,5. Ebenfalls eine Halbierung. Diese Kürzung soll zudem nicht wie anfangs geplant bis zum Jahr 2016 befristet sein, sondern perpetuiert gelten.
Weite Teile der Bevölkerung werden unter diesen veränderten Rahmenbedingungen in ihrem Lebensabend mit entsprechenden Einschnitten konfrontiert sein und ihren bisherigen Lebensstandard nicht halten können. Die staatliche Zukunftsvorsorgeförderung hat die genannten Produkte nach Angaben von Experten zu Verkaufsschlagern gemacht. Das Vorhaben, diese Förderung jetzt zu halbieren, zeugt von sozialer Kälte und mangelndem Verständnis für die Sorgen und Probleme der Bevölkerung.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Zukunftsvorsorgeförderung in ihrer derzeitigen Höhe erhalten bleibt.“
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Norbert Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Beibehaltung der staatlichen Bausparprämie in derzeitiger Höhe
eingebracht in der 143. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 23. Februar 2012 im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler
5,2 Millionen Österreicher verfügen über einen Bausparvertrag. Bei einem Drittel davon handelt es sich um einen direkten Bestandteil der persönlichen Vermögensbildung. Sie schafft soziale Ausgeglichenheit und breiten Wohlstand. Die geplante Halbierung der Bausparprämie trifft jedoch direkt den Mittelstand - wie so viele im Sparpaket enthaltene Maßnahmen. Die Einnahmen aus der geplanten Reichensteuer werden auf 110 Millionen Euro geschätzt, während sich die Verminderung der staatlichen Prämie bei Bausparverträgen und Zukunftsvorsorge mit 119 Millionen Euro niederschlagen wird.
Beim Bausparen handelt es sich um eine sichere Anlageform, die der Bevölkerung und der österreichischen Binnenwirtschaft zu Gute kommt. Vor allem in Familien ist diese Sparform beliebt, oft sind Kinder die Begünstigten von Bausparverträgen. Hier einzusparen bedeutet makroökonomisch betrachtet neue negative Anreize zu setzen und bestehende zu verstärken. Risikoinvestments werden gegenüber traditionellen, bewährten Anlageformen durch diese Politik begünstigt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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