Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 85

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden auf­gefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die staatliche Bausparprämie in ihrer bisherigen Höhe erhalten bleibt.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, und damit Sie auch sehen, wie ernst wir das meinen und wie wichtig uns dieses Thema ist, werden wir dazu eine namentliche Abstimmung verlangen und auch in den Wahlkreisen bekannt geben, welche Mandatare aus diesem Haus sich für eine Kürzung der Bausparprämie ausgesprochen haben und welche Man­datare dafür sind, dass diese wichtige Form der Zukunftsvorsorge in Österreich auch er­halten bleibt.

Denn: Vergessen Sie nicht, dass für viele Menschen der Bausparvertrag auch eine Form der Vorsorge ist, damit man nicht in Altersarmut schlittert. Damit kann ich Vorsor­ge treffen und meine Wohnung vielleicht irgendwann im Eigentum erwerben, damit ich im Alter keine Miete mehr bezahlen muss. Und da greifen Sie beinhart in diese be­stehenden Verträge ein – und das müssen wir unbedingt mit allen Mitteln bekämpfen.

Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss: Mein Eindruck ist, wenn ich mit vielen Menschen spreche – die man ja tagtäglich im politischen Einsatz auch kennenlernt –, dass die Österreicher sehr wohl bereit sind, Sparmaßnahmen mitzutragen, auch bereit sind, schmerzliche Einschnitte hinzunehmen, weil sich alle mit diesem Staat, mit unse­rer Heimat auch identifizieren und alles daransetzen wollen, damit diese Heimat auch auf gesunden finanziellen Beinen steht.

Was aber diese Menschen nicht verstehen – und das kommt immer wieder –, ist: Wa­rum setzt man bei uns, bei den Senioren, bei den kleinen Gewerbetreibenden, bei den Arbeitnehmern, den Rotstift an? Warum ist man erstens nicht bereit, wirklich in der Struktur zu sparen, und zweitens, warum schicken diese Leute unser Geld nach Grie­chenland? – Das höre ich jeden Tag und jeden Tag. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage Ihnen ganz zum Schluss, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler: Auch Solidarität mit Griechenland ist in Österreich vorhanden, weil viele Menschen dort auch schon ihren Urlaub verbracht haben und auch die Griechen gut kennen. Aber Sie alle wissen doch: Das Geld, das wir nach Griechenland senden, kommt doch nicht den Griechen zugute, sondern jenen Banken, die mit der Verschuldung Griechenlands gute Gewinne gemacht haben – und da müssen wir ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.24

Präsident Fritz Neugebauer: Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträ­ge stehen mit in Verhandlung. (Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsordnung!)

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Norbert Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Beibehaltung der Zukunftsvorsorgeförderung in ihrer derzeitigen Höhe

eingebracht in der 143. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 23. Februar 2012 im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler

Die Sanierung des Budgets und der Staatsfinanzen konfrontiert die Bevölkerung mit er­heblichen Einschnitten. Die Sparmaßnahmen der Regierung treffen in erster Linie den Mittelstand - die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Neben einer Halbierung der staat-