Stattdessen, meine Damen und Herren, beginnen wir jetzt damit, bei der Bausparprämie, bei der Zukunftsvorsorge anzusetzen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gemeint, es gehe ja nur um ein paar Euro im Jahr. Aber in jenen Fällen, die ich kenne, wo MindestpensionistInnen für das Enkelkind einen Bausparvertrag abschließen, damit das Kind nach der Schulausbildung eine gesicherte finanzielle Basis hat, da tun diese paar Euro auch wirklich weh, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich verstehe nicht, dass man da bereit ist – wenn ich mir jetzt die Bausparverträge und die Zukunftsvorsorge ansehe –, in knapp 7 Millionen Verträge einzugreifen, und gleichzeitig sagt: Naja, bei den Sonderpensionen der Nationalbank bin ich nicht bereit, in bestehende Verträge einzugreifen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte auch einmal die Zahlen nennen, damit auch die Zuhörer wissen, um wie viel Geld es geht: Die Rücklagen für die Pensionen bei der Nationalbank machen 2,1 Milliarden € aus. 2,1 Milliarden € für eine Handvoll Pensionisten! Allein für die Direktoren der Nationalbank wird eine Pension von 4 Millionen € jährlich ausgezahlt, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Wahnsinn! Das ist der rot-schwarze Privilegienspeck!) 4 Millionen € jährlich!
Und das ist diese ungerechte Haltung: Alle Mitarbeiter, die vor 1993 bei dieser Nationalbank eingetreten sind, können nach 35 Dienstjahren – und bereits mit Erreichen des 55. Lebensjahres – in Pension gehen. (Abg. Graf: Das ist unglaublich!) Ich fordere Sie hier noch einmal auf, meine Damen und Herren, dass Sie, gemeinsam mit uns, die notwendige Stimmenmehrheit zur Verfügung stellen, damit diese Luxus- und Sonderpensionen der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.)
Vergessen Sie nicht, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler: Diese Rücklagen, die hier für eine Handvoll Pensionisten notwendig sind, kosten jeden Haushalt in Österreich 400 €. (Abg. Strache: Wahnsinn!) 400 € bezahlt jeder Haushalt in Österreich, nur um diese Luxuspensionen bei der Nationalbank sicherzustellen. Das ist unglaublich. Und dann gehen Sie her und kürzen die Prämie beim Bausparvertrag. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher bringen wir auch zwei Anträge ein. Der erste Antrag betrifft die Zukunftsvorsorgeförderung:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Zukunftsvorsorgeförderung in ihrer derzeitigen Höhe
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Zukunftsvorsorgeförderung in ihrer derzeitigen Höhe erhalten bleibt.“
*****
Und das Gleiche, ein ähnlicher Antrag, für die Bausparprämien:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der staatlichen Bausparprämie in derzeitiger Höhe
Der Nationalrat wolle beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite