Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 83

sein, dass Sie noch ein bisschen unter dem Einfluss der gestrigen Aschermittwoch-Re­de gestanden sind. Dafür habe ich menschliches Verständnis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ich möchte mir auch etwas ausrechnen lassen!)

15.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Ho­fer zu Wort. – Bitte.

 

15.15.55

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Stummvoll, es war ein netter Versuch, aber es war leider eine Ihrer schwächeren Reden, denn festzuhalten ist schon, dass jetzt die ÖVP seit nahezu 30 Jahren regiert und nicht ganz unschuldig ist an der schwierigen Situation, die wir jetzt haben. Und sich da allzu sehr mit der Lautstärke eines Redners zu beschäftigen, kommt, glaube ich, nicht wirklich gut an. (Präsident Neugebauer über­nimmt den Vorsitz.)

Außerdem hat vorher auch der Herr Spindelegger versucht, in seiner Rede etwas lau­ter zu werden, was etwas amüsant war, weil er als Kampfredner nicht wirklich authen­tisch wirkt. Man kann nicht lauter werden und künstlich aufgeregt (Abg. Strache: Wenn man keine Emotionen hat!) – und dann eine somnolente Miene zur Schau tragen. Das passt nicht ganz zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Aber es ist schon der Inhalt maßgebend?)

Meine Damen und Herren! Das Belastungspaket war in jeder Hinsicht enttäuschend. Für die Wähler der ÖVP, weil versprochen worden ist: Read my lips: keine höheren Steuern! – Es ist oft schwer, die Lippen zu lesen, wenn ein Politiker allzu verbissen agiert. Die SPÖ ist enttäuscht, oder die SPÖ-Wähler sind enttäuscht, weil bei den Se­nioren 7 Milliarden € eingespart werden (Abg. Wöginger: Sieben? Wo hast du denn die her?), weil es nicht zur versprochenen Vermögensbesteuerung kommt – Gott sei Dank, aus meiner Sicht. Und die Maßnahmen, die vorgeschlagen worden sind, sind in vielerlei Hinsicht nicht umsetzbar, im Pensionsbereich – Korridorpension – verfas­sungswidrig. Ich wundere mich, dass Parteien, die einen großen Mitarbeiterstab, viele Beamte zur Verfügung haben, Vorschläge bringen, die letztendlich verfassungswidrig sind.

Oder: Das Abkommen mit der Schweiz – das ist heute schon einmal angesprochen worden – wird offenbar kaum umsetzbar sein.

Oder: Spekulationssteuer – in weiter Ferne, meine Damen und Herren! Und wenn sie tatsächlich auf EU-Ebene umgesetzt wird, dann soll das Geld nicht in unsere Staats­kasse fließen, sondern in die Kassen der Europäischen Union.

Daher unterstreichen wir noch einmal (Vizekanzler Dr. Spindelegger: unglaublich!), dass dieses Paket, meine Damen und Herren  – Weil Sie sagen, „Unglaublich!“, Herr Vizekanzler hinter mir: Sie haben vorher erwähnt, es wird in die Strukturen gegangen. Das ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Eine echte Strukturreform beschneidet den Bürger nämlich nicht – anders als von Josef Cap dargestellt.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Im Gesundheitsbereich haben wir jetzt die etwaigen Kos­ten für ein Akutbett mit 600 € pro Tag definiert. Wir haben zu viele Akutbetten, mit mehr als 50 000, und zu wenige Pflegeplätze. Eine Pflegebett kostet pro Tag 100 €. Wenn man hier zu einer anderen Organisation kommt – mehr Pflegeplätze und weniger Akut­betten –, dann schadet das niemandem. Es hilft den Pflegebedürftigen und es hilft dem Staat. Wir bezahlen für diese schlechte Organisation 5 Millionen € zusätzlich pro Tag, meine Damen und Herren – pro Tag! –, weil Menschen, die pflegebedürftig sind, in Akut­betten liegen. Und das nenne ich Strukturmaßnahmen, die wir umsetzen müssen. (Bei­fall bei der FPÖ.)