terview mit dem „Standard“ gesagt hat, ganz global, dieses „Sparpaket ist sozial und ökologisch dumm“, dann nenne ich das Arroganz der Minderheit. Das ganze Paket ist „sozial und ökologisch dumm“, hat sie gesagt. Das ist für mich Arroganz der Minderheit, meine Damen und Herren, und keine sachliche Kritik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und, meine Damen und Herren, der Herr Vizekanzler hat darauf hingewiesen – Herr Klubobmann Strache, weil Sie mich so anschauen, und Herr Klubobmann vom BZÖ –, was die Lautstärke betrifft, so ist es eine altbekannte Tatsache: Je schwächer die Argumente, desto lauter der Ton. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ach so ist das?) Das ist gar keine Frage. (Abg. Strache: Haben Sie keine Argumente mehr?) Aber noch einmal, ich gehe darüber hinweg, weil ich durchaus akzeptiere, Herr Kollege Strache: Natürlich kann man einzelne Punkte kritisieren. Aber schau, was wir tun als Regierungsfraktion, als Regierung, als die Mehrheit, ist zu sagen: Erstens: Die politische Hauptverantwortung hat in der Demokratie immer die Mehrheit. Zweitens: Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Drittens: Wenn wir überzeugt sind, dass Maßnahmen notwendig sind für die Zukunft des Landes, dann treffen wir sie, auch wenn – viertens – das sehr oft nicht angenehm ist.
Es ist nicht angenehm, zu sagen, liebe Pensionisten oder liebe künftige Pensionisten, wir müssen das faktische Pensionsalter anheben. Das ist nicht sehr sympathisch. (Abg. Strache: Aber die Luxus-Privilegienpensionen , dass Sie die schützen!) Es ist nicht sehr sympathisch zu sagen, wir schließen Steuerlücken. Wir sagen es trotzdem, weil wir die Verantwortung für die Zukunft des Landes tragen. Wir tun das, was für das Land notwendig ist, meine Damen und Herren – im Gegensatz zur Opposition.
Herr Kollege Strache und meine Damen und Herren auch vom BZÖ und von den Grünen! Wir sparen 26,5 Milliarden bis 2016 ein, und ich habe mir vorige Woche vom Finanzministerium ausrechnen lassen: Was machen die Anträge der Opposition der letzten Monate bis 2016 aus? Die Summe war: 14,7 Milliarden. (Abg. Strache: Mamma mia!) Wir sparen 26 Milliarden ein, Sie wollen 14 Milliarden mehr ausgeben! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Parlamentarier haben das im Finanzministerium ausrechnen lassen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das üblich, Frau Finanzminister? – Abg. Dr. Graf: Wenn wir was ausgerechnet haben wollen, wird nichts gerechnet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frau Finanzminister, horchen Sie einmal zu! – Abg. Strache: Berechnungsauftrag !)
Noch etwas: Sie haben kritisiert, da seien zum Teil nur Überschriften drinnen. Ich sehe das ganz anders. Ich sehe das so, dass wir uns die Latte sehr hoch legen. Wir legen uns die Latte sehr hoch! Natürlich sagen wir nicht: Jetzt haben wir ein Sparpaket und jetzt legen wir die Hände in den Schoß!, sondern wir sagen: Okay, jetzt gehen wir die Finanztransaktionssteuer an! – Das ist noch keine gelaufene Sache. Da steckt noch sehr viel Anstrengung, eine große Herausforderung drinnen. So hoch legen wir die Latte!
Bei der Schweiz genauso, gar keine Frage, da liegt die Latte hoch. Wir müssen da noch weiter, wir müssen da noch sehr, sehr viel tun. Im Gesundheitswesen genauso: Bei den 1,4 Milliarden, da legen wir nicht die Hände in den Schoß. Da müssen wir jetzt mit den Ländern und der Sozialversicherung verhandeln: Wie können wir die 1,4 Milliarden durch Reformen aufbringen?
Das heißt, das sind keine Überschriften, sondern das ist der Beweis dafür, dass die Regierung und die Regierungsparteien sich die Latte sehr hoch legen, Herr Kollege Strache. Wir legen uns die Latte wirklich hoch! Aber wenn ich Ihre Ausführungen verfolgt habe, dann muss ich sagen: Ehrlich gestanden, Sie haben sich die Latte nicht sehr hoch gelegt. (Abg. Strache: Dann haben Sie mir nicht folgen können!) Aber mag
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