samt – und das ist das Entscheidende – ist es zu einem ausgewogenen Ergebnis gekommen.
Trotzdem hätten wir uns auch – und das sage ich sehr offen – gewünscht, dass insbesondere im Bereich der Besteuerung von Vermögen, von großen Erbschaften mehr getan wird, als jetzt tatsächlich am Tisch liegt.
Und darum sage ich auch: Die Zeit ist reif. Die Frau Finanzministerin hat in der „Pressestunde“ angekündigt, dass es im Bereich der Steuer eine Reform geben soll. Ich sage, es braucht jetzt eine Steuerstrukturreform, und diese Steuerstrukturreform muss den Faktor Arbeit entlasten, muss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, braucht Vermögen- und Erbschaftssteuer für die großen Vermögen und die großen Erbschaften und braucht auch ökologische Elemente. Das ist eine Notwendigkeit für eine künftige Steuerstrukturreform. (Beifall bei der SPÖ.)
15.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Auch ein Besitzstandswahrer!)
15.10
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich muss einen Satz zu meinem lieben Kollegen Wolfgang Katzian sagen: Du hast deine Rede damit begonnen, zu sagen, du habest ein sehr sachliches Referat vorbereitet, aber jetzt müssest du etwas zum Klubobmann Kopf sagen. (Abg. Kopf: Also nicht sachlich!) Das war offenbar nicht sehr sachlich, was du zum Klubobmann Kopf gesagt hast, rein semantisch. (Ruf beim BZÖ: Es muss ja nicht immer sachlich sein!) Und so war es auch, denn die Staatsschuldenquote, lieber Wolfgang, war vor der Krise 60 Prozent des BIP und sie beträgt jetzt 74 Prozent. Das heißt, 80 Prozent der Schulden haben wir schon vor der Krise gehabt, und nur um 20 Prozent ist es mehr geworden. – Also, lieber Wolfgang Katzian, bei aller Wertschätzung, das musste ich jetzt sagen, denn das war ein aufgelegter Elfmeter. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Außerdem hab ich nur Voves zitiert!)
Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte dieser Sondersitzung, die die Opposition, die Grünen verlangt haben, bis jetzt verfolgt hat, dann muss man ehrlich sagen: Neues, Überraschendes hat es nicht gegeben. Kein Wunder, denn in jedem Parlament der Welt, meine Damen und Herren, lässt die Opposition kein gutes Haar an der Regierungspolitik, weiß alles besser, kritisiert alles, ohne konstruktive Vorschläge vorzulegen. Das ist in jedem Parlament der Welt so, Herr Kollege Kickl, daher verstehe ich das. (Abg. Kickl: ! Was heißt das jetzt?)
Aber trotzdem bin ich der Opposition sehr dankbar für diese Sondersitzung – auch dem ORF, dass er direkt überträgt –, weil dadurch die Gelegenheit besteht, den Unterschied herauszuarbeiten zwischen Regierungsverantwortung auf der einen Seite und Oppositionsspektakel auf der anderen Seite. (Abg. Kickl: Lästig ist der Parlamentarismus!)
Wenn ich sage
„Spektakel“, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Graf: Mindestens
20 gu-
te Vorschläge!), dann meine ich durchaus nicht, dass man
nicht an einzelnen Punkten des Paketes Kritik üben kann. Gar keine Frage,
ich nehme mich da gar nicht aus. Ich hätte auch gerne ein Paket gehabt,
das nur aus ausgabenseitigen Maßnahmen besteht. Ich nehme auch den
Herrn Bundeskanzler nicht aus, der gemeint hat, er hätte es lieber gehabt,
wenn auch die Besteuerung des Eigentums enthalten gewesen wäre. (Abg. Strache:
Über die Luxus-Pensionen haben wir von Ihnen nichts gehört!) Aber
wenn hier Aussagen erfolgen wie jene – sie ist leider jetzt nicht
da – von Frau Kollegin Glawischnig, die die Sondersitzung einberufen
hat, die am Montag in einem großen In-
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