kommen. Wir haben damals gemeinsam sehr viel Geld in die Hand genommen, um Banken zu retten. Wir haben damals viel Geld in die Hand genommen für Konjunkturpakete und Arbeitsmarktpakete. Und weil wir das gemacht haben, gibt es jetzt – ja! – die Notwendigkeit einer Konsolidierung. Aber lassen wir uns nicht mit dem Kappel fangen. Es geht nicht darum, die Krise umzudeuten und zu behaupten, die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist sicherlich nicht der Fall! (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, ich bekenne mich zur Konsolidierung, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen, weil wir die notwendige Flexibilität in den Staatsfinanzen brauchen, den politischen Handlungsspielraum insbesondere dann, wenn wir in Richtung wirtschaftlich schwieriger Zeiten steuern, um auch wieder die Möglichkeit zu haben, in Konjunktur- oder Arbeitsmarktpakete zu investieren. Aber ich bekenne mich auch deswegen zur Konsolidierung, weil ich nicht haben möchte, dass irgendwann eine Troika oder sonst irgendjemand da auftaucht und uns, den Mitgliedern des Nationalrates und der Bevölkerung, erklärt, was wir zu tun haben. Ich möchte die Handlungsfähigkeit in Österreich hier in diesem Haus behalten!
Und ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der Opposition: Ich setze mich viel lieber mit Ihnen auseinander, inhaltlich, sachlich, als mit irgendwelchen Leuten einer Troika oder von sonst irgendwo. Das ist der zweite Grund. (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was vorliegt – ja! –, ist ein politischer Kompromiss. Gar keine Frage. Das weiß jeder, der Verhandlungen führt, in denen es Beteiligte mit unterschiedlichen Interessenlagen oder unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen gibt. Aber trotzdem ist dieses Paket, das vorliegt, anders als in anderen europäischen Ländern. Und wir brauchen gar nicht Griechenland oder Portugal zu strapazieren. Wenn Sie sich ansehen, wie etwa in Spanien einseitig in die Löhne der Beschäftigten in der Privatwirtschaft eingegriffen wird, wie Entlassungen und Kündigungen erleichtert werden, wie Kollektivverträge, die zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt sind, ausgehebelt werden oder wie in Italien die Massensteuern erhöht werden und Kürzungen – Kürzungen! – im Bereich der öffentlichen Dienste und der Pensionen stattfinden, dann, glaube ich, werden Sie zugeben müssen, dass das Paket, das wir hier vorliegen haben, ganz anders aussieht, auch von der sozialen Ausgestaltung her.
Wir haben am 20. Jänner im Rahmen einer großen Veranstaltung der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer unsere Eckpunkte für eine solche Konsolidierung definiert. Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht gefährdet sein. Wir brauchen auch offensive Maßnahmen und nicht nur Sparen, keine Privatisierungen, kein Zertrümmern des Sozialstaates. Das sind die Kriterien, nach denen wir auch heute dieses Paket und die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, bewerten.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ökonomen in der Arbeiterkammer, aber auch das Wifo haben ausgerechnet, dass die gesamtwirtschaftliche Dämpfung des Wirtschaftswachstums durch die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, im Schnitt 0,15 Prozent pro Jahr ausmacht. Ich denke, das ist ein verkraftbarer Wert, vor allem im Vergleich dazu, was tatsächlich am Tapet gewesen ist. Im Raum stand eine rein ausgabenseitige Maßnahme.
Und da können wir jetzt auch wieder diskutieren, ob das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, Kollege Kopf, 24 : 76 oder sonst wie ist. Frau Schratzenstaller ist unverdächtig. Sie ist die Budgetexpertin des Wifo und hat heute gesagt: Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ist bei den in Loipersdorf beschlossenen Maßnahmen 53 Prozent ausgabenseitig zu 47 Prozent einnahmenseitig, im vorliegenden Stabilisierungspaket 65 Prozent ausgabenseitig zu 35 Prozent einnahmenseitig; daher insgesamt 41 Prozent einnahmenseitig zu 59 Prozent ausgabenseitig.
Ich weiß schon, der Standort bestimmt den Standpunkt. Jeder kann seine Zahlen so drehen und darstellen, wie es gerade gut ins Konzept passt, aber ich denke, insge-
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