Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 79

her waren es viel niedrigere Beiträge. Und die vorherigen Jahre sind aber die Jahre, für die sie dann eine Pension kriegen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber trotzdem stimmt es!)

Wenn Sie 10 oder 20 Jahre in diesem Land als Politiker tätig waren – Sie mussten ja 1997 schon 4 oder 10 Jahre, je nachdem, ob als Regierungsmitglied oder im Parla­ment, tätig gewesen sein –, wenn Sie also 20 Jahre tätig waren, dann haben Sie min­destens 10 Jahre dabei, für die Sie fast keine Pensionsbeiträge bezahlt haben (Beifall bei den Grünen), während alle normalen Pensionisten seit 30 Jahren 22,8 Prozent zah­len. So schaut es aus!

Was wir von Ihnen erwarten, ist ein Beitrag von denen. Es kann nicht sein, dass man ungestraft bis in alle Zukunft, bis sozusagen der letzte Politikerpensionist gestorben ist – und manche haben ein sehr langes Leben –, eine relativ günstige Pension, die ja nicht die einzige Pension ist, sondern eine Zusatzpension zu weiteren ein oder zwei Pensionen, erhält.

Das kann es nicht sein! Das sagen alle Menschen. Fragen Sie irgendjemanden drau­ßen, ob es gerechtfertigt ist, dass von ihnen, von uns hier herinnen 95 Prozent über­haupt nicht von diesem System mehr profitieren oder nicht davon betroffen sind, aber den Kopf hinhalten müssen für die 5 Prozent, die ihr System nach wie vor verteidigen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist doch unfair! Es ist ungerecht, es wäre – nicht nur, was die Politikerinnen und Politiker betrifft, sondern auch, was die anderen Sonderpensionssysteme, für die Sie es ebenfalls versprochen haben, betrifft – das Mindeste an Gerechtigkeit, was Sie ma­chen und voraussetzen müssten, damit überhaupt irgendjemand von den ganz norma­len Pensionisten, von denen mit 700, 800, 900, 1 500 € brutto, sagt: Ja, ich bin auch bereit, meinen Beitrag zu leisten! – Wo ist der Beitrag von diesen Gruppen? Es gibt ihn nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Sie gehen her und machen jetzt eine Debatte um die Pensionskassen beziehungs­weise um den Zuschuss zur privaten Zukunftsvorsorge. Hätten Sie das System anders konstruiert, dann bräuchte der Staat gar nichts zuzuschießen! Sie alle wissen genauso gut wie ich, dass jene Institute, die private Zukunftsvorsorge betreiben – das gilt übri­gens ähnlich auch für die Bausparkassen –, für Verwaltungsgebühren Immenses ver­langen.

Ja reduzieren Sie doch dort! Nehmen Sie es denen weg, die genug haben – aber nicht unbedingt denen, die von Ihnen zur Kasse gebeten werden, weil es offensichtlich zu schwierig ist, die Reichen tatsächlich zur Verantwortung zu bitten! (Beifall bei den Grü­nen.)

15.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

 

15.04.37

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir heute eigent­lich einen sehr sachlichen Redebeitrag vorbereitet, aber, Kollege Kopf – er ist jetzt ge­rade aus dem Saal gegangen (Abg. Kopf, der hinter den ÖVP-Sitzreihen steht, macht mit einer Handbewegung auf sich aufmerksam) – ah nein, er ist eh da! –, das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen: die Umdeutung der Krise, die Sie zum wiederholten Male heute hier gemacht haben, indem Sie gemeint haben, wir oder die Menschen in Österreich hätten über ihre Verhältnisse gelebt.

Sie wissen ganz genau, Österreich war wie auch andere europäische Länder auf ei­nem guten Weg, und dann ist die Wirtschaftskrise und danach die Finanzmarktkrise ge-