Überlegen Sie, wer denn nicht da war bei den heißen Verhandlungen: Nämlich Ihr oberster Beamtenvertreter Neugebauer, der im Urlaub war und die kleinen Beamten im Stich gelassen hat, wie ihnen 500 bis 900 € im Jahr heruntergeschnitten worden sind und den Polizisten die Überstunden gekürzt werden. (Abg. Grosz: Vielleicht waren die gemeinsam langlaufen!) Da war er nicht da. Also passen Sie mit solchen Bemerkungen schon auf, Herr Vizekanzler.
Zum Kollegen Cap, der jetzt leider nicht mehr da ist – da geht er; komm, komm wieder her, ich möchte ein bisschen mit dir reden, setz dich wieder her! –: Der hat doch allen Ernstes von diesen Strukturreformen gesprochen, die es in dem Paket in Wirklichkeit ja nirgends gibt. Das ist ja die Tatsache. Und nicht nur wir, sondern wirklich namhafte Experten haben ausgerechnet, dass ausschließlich von den ausgabenseitigen Einsparungsmaßnahmen überhaupt nur 15 Prozent Strukturmaßnahmen zugeordnet werden können. Der Rest ist nichts anderes als reine Leistungskürzung: reine Leistungskürzung beim Bürger, reine Leistungskürzung als Belastung für den Bürger.
Und ich weiß schon, warum er sich da so herumwendet. Nennen wir das Kind beim Namen: Warum will man keine Strukturreformen machen, solange Rot und Schwarz an der Macht sind? – Weil Strukturreformen in Wirklichkeit Machtverlust und Machtverzicht für Rot und Schwarz bedeuten. Und deswegen haben wir diese Strukturreformen nicht. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Deswegen – und das ist ja so bezeichnend – musste dann die Agentur Moody’s nur wenige Tage danach – am Freitag war die Präsentation des Pakets, am Wochenende wurde geprüft – den Ausblick für Österreich auf negativ setzen. Herr Kollege von der Regierung, Frau Finanzministerin, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, das war schon eingerechnet, das Belastungspaket – das steht auch im Text drinnen –, und dann kommt Moody’s daher und hat Österreich einen negativen Ausblick gegeben. Nicht nur die böse Opposition, sondern Moody’s, die internationale Agentur, hat Österreich unter Bedachtnahme auf das Belastungspaket einen negativen Ausblick gegeben. Unbestätigten Gerüchten zufolge wollte Moody’s eigentlich einen positiven Ausblick geben. Dann kam das Belastungspaket, dann wurde er plötzlich negativ – unbestätigten Gerüchten zufolge.
Und das verstehen wir auch, weil eben keine Strukturreformen darin enthalten sind und weil Sie hier im Wesentlichen eine Ansammlung von Unverbindlichkeiten auf den Tisch gelegt haben – Unverbindlichkeiten, Unsicherheiten. Das Einzige, was sicher ist, ist die Belastung wieder einmal beim Bürger. Und das in einer Zeit, wo ohnehin die Menschen in diesem Land eigentlich nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Kollege Bucher hat es angeschnitten: Der Spritpreiswucher, der sich jetzt in diesem Land abspielt, das ist ja etwas Unglaubliches! (Abg. Grosz: 1,60 €!) Wir haben heute getankt bei einer Tankstelle, die den Sprit für 1,60 € angeboten hat. (Abg. Strache: 55 Prozent Steuerbelastung!) 1,60 € – das sind im wirklichen Geld 22 S!
Zur gleichen Zeit veröffentlicht die OMV ihre Erfolgsbilanz mit 34 Milliarden € Umsatz und 2,5 Milliarden € Gewinn. Da wäre es an der Zeit, Herr Bundeskanzler, Frau Finanzminister, Herr Vizekanzler, einmal eine Sonderdividende der OMV einzumahnen, dass sie zu diesem Sparpaket beiträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Andauernd nur die Erhöhungen zu kassieren, aber dann, wenn es einmal runtergeht, es nicht weiterzugeben und auch noch die Mineralölsteuer zu erhöhen, das halte ich für einen wirklichen Skandal.
Sie wissen, die Menschen haben zunehmend das Problem, sich das Leben überhaupt zu finanzieren. 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, mittlerweile bereits über 1 Million Menschen! – So viel übrigens, Herr Klubobmann Kopf, zum „Wir haben über unse-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite