Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 89

re Verhältnisse gelebt“. Ich frage mich, was diese Million sich dabei denkt, was heute einige denken, die in permanenter Armut leben, wenn sie übers Fernsehen hier zu­schauen.

Dann kommen Sie her und reden von sozialer Gerechtigkeit! Kollege Hofer hat das an­geschnitten, beim Bausparen. – Sie haben das mit einem Streich vom Tisch gewischt, Herr Bundeskanzler: Das Bausparen, das sind ja nur ein paar Euro, die da zusammen­gestrichen werden.

Das sind für viele Menschen Lebensgrundlagen, die hier geschaffen worden sind! Na­türlich – Frau Glawischnig hat das gesagt – ist da auch der Opa betroffen, der fürs En­kerl ein Sparbuch eröffnet, aber nicht nur, sondern auch – und das geht ganz tief in die sozialdemokratischen Wählerschichten hinein, ganz, ganz tief – kleine Arbeiter, kleine Angestellte, die sich durch ihren Fleiß und ihre Sparsamkeit irgendwann einmal in ih­rem Leben ein Eigentum schaffen wollen, die vielleicht ein halbes oder ganzes Leben darauf hinarbeiten, darauf sparen: Denen, gerade denen nehmen Sie jetzt die halbe Prämie weg! Das halte ich eigentlich für schäbig und für inakzeptabel, dass man das tut. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Überlegen Sie sich noch, ob das wirklich in Ordnung ist! Das hat nämlich mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun und schadet auch insgesamt der Wirtschaft, weil ja das Bausparen und die Wohnbaufinanzierung überhaupt ein Eckpfeiler der österreichi­schen Bauwirtschaft und der Wohnwirtschaft sind. Es wird auch teurer werden, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Wenn die Neubauleistung durch mangelndes Geld rückgängig wird, dann werden natürlich auch Eigentum und möglicherweise auch Mie­ten teurer werden.

Aber die soziale Gerechtigkeit findet nicht statt. Das Bausparen wird gekürzt: sofort, gleich! Aber die Regierungsverkleinerung erfolgt möglicherweise nach der nächsten Wahl, wenn überhaupt. Warum machen Sie das nicht auch gleich, Herr Bundeskanz­ler? – Zwei Ministerien, zwei Minister weniger, das können Sie sofort umsetzen. Nie­mand hindert Sie daran! Warum erst nach der nächsten Wahl? Warum erst in einein­halb, zwei Jahren? – Das versteht niemand.

Die Zukunftsvorsorge wird zusammengestrichen und gekürzt. Die Verkleinerung der Regierung aber kommt erst später. Oder: Die Solidarabgabe wird befristet bis 2016. Aber die Kürzungen werden nicht befristet, die gehen durch, die werden voll abkas­siert! Die Pensionen werden sofort gekürzt – ein Pensionsraub sondergleichen! –, aber über die Parteien- und Presseförderung hören wir nichts. Sagen Sie uns das einmal!

Gehen Sie einmal her und sagen Sie uns, wie viel Sie bei der Presseförderung, 12,5 Millionen €, streichen. Darunter findet sich ja das eine oder andere unglaubliche rote oder schwarze Parteiblattl, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheint, wenn ich da etwa an die „Volkszeitung“ oder an die „KTZ“ denke, die ja gar nicht in Wirklich­keit existieren, sondern nur auf dem Blatt. Die sollen sich auf dem Markt beweisen und nicht dauernd vom Staat durchgefüttert werden! Das ist Ihre Aufgabe, die Sie eigentlich hätten, hier auch bei der Presseförderung einzusparen.

Zum Schluss: Sie erhöhen die Lohnnebenkosten, auch das sofort! Aber eine Verwal­tungsreform ist Fehlanzeige.

Ein kleines Rechenbeispiel: Derjenige, der 14 000 € monatlich verdient – Top-Verdie­ner, Spitzenverdiener –, wird durch Ihr Paket künftig ganze 327 € im Jahr weniger ha­ben. Ein Polizist, der auf Überstunden angewiesen ist und mit Überstunden verdient hat, wird durch eine Überstundenkürzung künftig bis zu 1 400 € weniger im Jahr ha­ben! Der kleine Durchschnittsbeamte – nicht der große, sondern der kleine – zahlt bei diesem Paket 900 € im Jahr drauf. Und jetzt sagen Sie mir noch einmal, das ist sozial gerecht – das ist es nicht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)