Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 90

Das hat eine soziale Schieflage! Nicht umsonst sehe ich hier, wenn man diese Beispie­le aufzählt, bei der Sozialdemokratie zu Recht einige ernste Gesichter. (Bundesminis­terin Dr. Fekter: Weil sie falsch sind! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe, das bleibt auch so, und Sie denken über den Unsinn, der hier beschlossen werden soll, einmal nach. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

15.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

15.34.03

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Ministerin Fekter, gibt es diesen Sonderservice für Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs, wie ihn vorhin mein Kollege Kogler erwähnt hat? Und wenn ja: Was kostet das im Konkreten? Wie viele MitarbeiterInnenstunden werden dafür verwendet? (Abg. Dr. Stummvoll: Machen Sie eine Anfrage dazu!) – Ich fordere Sie auf, heute auch dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nützen Sie Ihr Anfragerecht!)

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie sprechen immer wieder von sozialer Gerechtig­keit – und soziale Gerechtigkeit heißt natürlich auch Zukunftsinvestitionen, heißt Inves­titionen in Bildung, Forschung, Universitäten und Klimaschutz, denn das sichert natür­lich die Arbeitsplätze. Das sichert eine gute ökonomische Entwicklung, die Einkommen und natürlich auch den Wohlstand.

Offen gesagt, das Paket, das Sie jetzt vorgelegt haben, dieses Sparpaket ist, was ge­nau diese Investitionen betrifft, sehr, sehr mangelhaft. Das fehlt über weite Strecken. Die „Financial Times Deutschland“ titelt zu Recht letzte Woche: „Europa spart sich in die Rezession“, mit den entsprechenden großen Problemen, auch für die künftige Ein­nahmenstruktur der öffentlichen Budgets. Daher ist es natürlich gefordert, hier gegen­zusteuern.

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist natürlich auch be­sonders schwierig für die 240 000 Einpersonenunternehmungen in Österreich, deren viele mit niedrigen Einkommen kämpfen müssen, die mit großem Engagement, mit gro­ßer Initiative selbst ihren eigenen Arbeitsplatz schaffen und sichern. Wenn sie wiede­rum höhere Pensionsbeiträge bezahlen müssen, wie es jetzt vorgesehen ist, ist das, sage ich Ihnen, in diesem Bereich der falsche Weg!

Gefordert ist natürlich ein Gegensteuern, und ja, das sind die Investitionen in Bildung, Forschung und Universitäten. Es werden immer Zahlen kolportiert, die in dieser Weise überhaupt nicht nachvollziehbar sind, dass tatsächlich diese Gelder für die Universitä­ten kommen sollen. Viele Rektoren der Universitäten betonen auch, dass das maximal den Status quo sichert, dass das jetzt das Weiterarbeiten sichert, aber überhaupt keine dynamische Entwicklung ermöglicht – geschweige denn dem Budgetpfad, 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die tertiäre Bildung auszugeben, in irgendeiner Weise nä­herkommt! Im Gegenteil, hier bewegen wir uns weit weg, eben mit der Politik, die Sie in diesem Bereich machen, und die ist sehr mangelhaft.

Ja, die Forschung: Die Forschung ist ein wichtiger Teil, um fit für die Zukunft zu sein. Wir haben gerade erst vor wenigen Tagen erlebt, dass Österreich in einem europäi­schen Innovations-Ranking abgerutscht ist, abgerutscht um einen Platz. Was Sie in Ih­rem Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben – Innovation Leader zu wer­den, Innovationsführer, fit für die Zukunft –, rückt in weite Ferne. Das ist kein Wunder, wir haben einen Stillstand bei den Forschungsbudgets. Das wirkt sich negativ aus, denn Länder, die in die Zukunft schreiten und vorn an der Spitze sind – wie Deutsch­land –, investieren in Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten, durchaus mehr in Forschung und Wissenschaft.